EZB besorgt über Protektionismus

Seit März 2016 liegt der Leitzins für die Eurozone auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, und wieder tastete die Europäische Zentralbank (EZB) ihn nicht an. Das gaben die Währungshüter nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt. 

Während der anschließenden Pressekonferenz gab EZB-Präsident Mario Draghi keinen Hinweis auf einen schrittweisen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. "Ein ausreichendes Maß an monetären Anreizen ist weiterhin nötig", sagte Draghi. 

Mit viel billigem Geld versuchen die Währungshüter seit Jahren, der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen. Derzeit kauft die EZB Anleihen im Wert von 30 Milliarden Euro pro Monat auf.

Man werde den Kurs "mit ruhiger Hand" weiterführen, sagte Draghi. Das Kaufprogramm läuft mindestens bis Ende September, vielleicht aber auch länger, "falls das nötig sein sollte", so Draghi. 

Angestrebt wird eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent. Trotz eines leichten Anstiegs im März auf 1,3 Prozent ist die Inflation im Euroraum weiterhin weit von diesem Ziel entfernt.

"Wir sind beunruhigt"

Besondere Sorgen bereitet den Notenbankern eine mögliche Eskalation im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA. "Wir sind beunruhigt", sagte Draghi.

Am 1. Mai enden die Ausnahmeregeln für europäische Stahl- und Aluminium-Hersteller. Wird keine Lösung gefunden, werden für ihre Produkte danach bei der Einfuhr in die USA höhere Zölle fällig.

"Nach allem, was wir bisher wissen, werden die Auswirkungen auf den Handel nicht erheblich sein", sagte Draghi. "Doch wir wissen nicht, welches Ausmaß die Vergeltung annehmen wird." Die EU will ihrerseits Zölle auf US-Produkte anheben, falls die USA Strafzölle einführen.

Sicher sei aber, dass diese Entwicklungen das Geschäftsklima und das Vertrauen von Unternehmern und Exporteuren belasten. "Und das wiederum kann sich negativ auf die Wachstumsperspektiven auswirken", sagte Draghi.

Es gab in den vergangenen Wochen mehrere Anzeichen in der Eurozone, die auf eine Konjunktureintrübung schließen lassen. In Deutschland ist etwa der ifo-Geschäftsklima-Index, der die Stimmung in der Wirtschaft misst, im April zum fünften Mal in Folge gefallen.

Draghi war bemüht, diese Daten nicht zu dramatisieren. Sollte sich die Konjunktur in der Eurozone allerdings wirklich verschlechtern, hätte die EZB ein Problem, glaubt Jan Holthusen, Analyst der DZ-Bank. "Sie hätte dann den optimalen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik verpasst. Handlungsmöglichkeiten bei einem weiteren Abgleiten der Wirtschaft hätte sie dann kaum."

Zweifel zum Abschied

Analysten hoffen auf konkretere Hinweise zur weiteren Geldpolitik bei den nächsten Sitzungen des EZB-Rats im Juni in Riga und im Juli in Frankfurt.

Vitor Constancio wird dann nicht mehr dabei sein. Der Portugiese war seit 2010 Vizepräsident der EZB und geht nun in den Ruhestand. In seine Amtszeit fielen die Schuldenkrise in der Eurozone, die Nullzinspolitik, das massive Kaufprogramm für Anleihen und Strafzinsen für Banken, die ihr Geld bei der Zentralbank parken.

All diese Maßnahmen seien inzwischen feste Bestandteile moderner Geldpolitik, sagte Constancio zum Abschied. "Ich bezweifle, dass eine Rückkehr zu einem einfacheren Leben möglich ist, also zu einer Geldpolitik, wie sie früher einmal war."

Hauptgrund für diese Einschätzung: Die Finanzwelt sei auch in Europa komplexer geworden, und klassische Bankkredite spielten bei der Finanzierung von Unternehmen eine viel geringere Rolle als früher. Zentralbanker müssten daher nach neuen Instrumenten suchen, um sicherzustellen, dass sie mit ihrer Geldpolitik die nötige Wirkung erzielen, sagte Constancio.