Ex-Premier Jansa ist erneut Regierungschef Sloweniens | Aktuell Europa | DW | 04.03.2020
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Slowenien

Ex-Premier Jansa ist erneut Regierungschef Sloweniens

Er ist wieder da: Janez Jansa war schon zwei Mal Ministerpräsident in Slowenien. Nun wurde der rechtspopulistische Chef der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) erneut zum Regierungschef gewählt.

Slowenien Konservativer Politiker Konservativer Politiker Janez Jansa als Regierungschef vereidigt (AFP/J. Makovec)

Der konservative Politiker Janez Jansa aus Slowenien wurde bereits als Regierungschef vereidigt

Der 62-jährige Ex-Ministerpräsident Janez Jansa erhielt im Parlament in Ljubljana in geheimer Abstimmung 52 Stimmen, es gab 31 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Begleitet von Protesten wurde er als Ministerpräsident vereidigt. "Wir versprechen keine Wunder, aber viel Arbeit und Bemühungen im Sinne des Allgemeinwohls", sagte Jansa vor den Abgeordneten. Der konservative Politiker hat nun zwei Wochen Zeit, ein Kabinett zu bilden.

Jansa war schon von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident des EU-Staats mit seinen gut zwei Millionen Einwohnern. 2013 musste er aber wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten. Eine gegen ihn verhängte zweijährige Haftstrafe wegen Bestechung wurde später vom Verfassungsgericht des Landes aufgehoben. Jansa ist außerdem ein enger Verbündeter des nationalkonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Vorliebe für einen autoritären Regierungsstil und eine strenge Asylpolitik er teilt. Jansa verfolgt einen ähnlichen Politikstil wie prominente rechtspopulistische Politiker, mit einer starken Twitter-Präsenz und scharfen Attacken gegen politische Gegner und etablierte Medien.

Minderheitskabinett zurückgetreten

Jansa hatte zuvor bekanntgegeben, dass er die Unterstützung seiner SDS und von drei weiteren Parteien der Mitte und des rechten Spektrums hat. Jansa stellte sich zur Wahl, nachdem der bisherige Ministerpräsident Marjan Sarec Ende Februar zurückgetreten war. Er hatte an der Spitze einer Minderheitsregierung aus fünf Parteien gestanden. Da das Regierungsbündnis keine eigene Mehrheit im Parlament hatte, war es auf die Unterstützung anderer Fraktionen oder Vertreter ethnischer Minderheiten angewiesen. In der Vergangenheit war dies zumeist die Partei Die Linke. Die Regierungskoalition galt deshalb von Anfang an als wackelig. Sarec, ein ehemaliger Schauspieler und TV-Comedian, hatte aufgegeben, als die Unterstützung der Linken für seine Reformpolitik zunehmend ausgeblieben war. Eigentlich hatten Jansa und seine SDS die Parlamentswahl 2018 gewonnen, aber damals keine Partner für eine Koalitionsregierung gefunden, weshalb Sarec seine fragile Mitte-Links-Regierung bildete.

Slowenien Konservativer Politiker Konservativer Politiker Janez Jansa als Regierungschef vereidigt (AFP/J. Makovec)

Jansa spricht in Ljublijana zu den Abgeordneten des Parlaments

Eines der Vorhaben der neuen Regierung Jansa könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein. Darauf deutet der Entwurf des Koalitionsabkommens hin, über den die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete. Auch großzügige Ausgaben für die Familienförderung sind in dem Entwurf vorgesehen.

Gegen Einwanderung

Jansas SDS steht für eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Partei will vor allem die Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Zentralasien begrenzen. Gegen Jansas Rechtskoalition aus vier Parteien waren am Freitag hunderte Menschen auf die Straßen gegangen. In einem offenen Brief warnten zudem dutzende Hochschullehrer und Akademiker vor der neuen Regierung. Diese könne Slowenien in die "Gruppe jener EU-Staaten führen", die wegen ihres "Bruchs der grundlegenden demokratischen Prinzipien" im Visier der EU-Spitze seien.

Der rechtsnationale Politiker hatte mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) eigentlich die Parlamentswahl 2018 gewonnen. Da aber niemand mit der stimmstärksten Partei koalieren wollte, schmiedete Sarec, dessen Partei auf den zweiten Platz kam, die nunmehr geplatzte Minderheitsregierung.

kle/pgr (dpa, afp)

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