Ex-Premier Hariri erneut zum Regierungschef des Libanon ernannt | Aktuell Nahost | DW | 22.10.2020
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Mittlerer Osten

Ex-Premier Hariri erneut zum Regierungschef des Libanon ernannt

Für seine Kritiker ist und bleibt Saad Hariri ein Vertreter des alten korrupten Systems im Libanon. Doch angesichts der kurzen Amtszeiten seiner Vorgänger erscheint der 50-Jährige fast schon wie ein Fels in der Brandung.

Saad Hariri (l.) verlässt nach Gesprächen mit Präsident Michel Aoun dessen Amtssitz in Beirut (Foto: Anwar Amro/AFP)

Saad Hariri (l.) verlässt nach Gesprächen mit Präsident Michel Aoun dessen Amtssitz in Beirut

Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist nur neun Monate nach seinem Rücktritt erneut zum Regierungschef des krisengeschüttelten Landes ernannt worden. Präsident Michel Aoun berief den 50 Jahre alten Hariri auf den Spitzenposten, wie das Präsidialamt nach Beratungen Aouns mit den parlamentarischen Blöcken mitteilte. Damit steht Hariri vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden.

Sein eigener Nach-Nach-Nachfolger

Hariri hatte seit Ende 2016 gut drei Jahre als Ministerpräsident des Libanons gedient. Im Januar hatte er auf öffentlichen Druck nach anhaltenden Massenprotesten im Land seinen Rücktritt eingereicht. Sein Nachfolger Hassan Diab trat im August nach der verheerenden Explosion am Hafen von Beirut zurück. Auch Diabs designierter Nachfolger Mustafa Adib warf Ende September hin - nach eigener Aussage wegen interner Machtkämpfe bei der Regierungsbildung.

Nach seiner Ernennung kündigte Hariri an, die Probleme des Landes rasch mit einer Regierung aus Experten anzugehen. "Die Zeit drängt und dies könnte die letzte Chance sein", sagte Hariri. Er versprach, den wirtschaftlichen Verfall des Landes aufzuhalten und die Schäden der verheerenden Explosion in Beirut im August zu reparieren. 

Der Hass der Libanesen muss groß sein: ein Foto von Anti-Regierungsprotesten vor wenigen Tagen in Beirut

Der Hass der Libanesen muss groß sein: ein Foto von Anti-Regierungsprotesten vor wenigen Tagen in Beirut

Laut Verfassung muss der Präsident sich mit den verschiedenen Blöcken im Parlament beraten, ehe er einen neuen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragen kann. Nach einem jahrzehntealten Proporzsystem, das die Macht zwischen den Konfessionen aufteilt, muss der Premier immer ein Sunnit sein.

Das kleine Land am Mittelmeer ächzt derzeit unter seiner schwersten Krise seit Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren. Der Staat ist extrem verschuldet und wirtschaftlich am Boden. Das libanesische Pfund hat in vergangenen Monaten rund 80 Prozent seines Werts verloren. Die Corona-Pandemie und die Explosion am 4. August haben die Krise noch verschärft. Bei der Katastrophe waren mehr als 190 Menschen getötet und rund 6000 verletzt worden, etwa 300.000 weitere wurden obdachlos.

Schon im Vorfeld Proteste gegen Hariri

Die Aussicht auf eine erneute Ernennung Hariris hatte bereits am Mittwoch in Beirut zu Demonstrationen seiner Gegner sowie seiner Unterstützer geführt. Kritiker betrachten ihn als Teil der alten Machtelite, der sie Misswirtschaft und Korruption vorwerfen. Hariri war auch im Amt, als im Oktober 2019 die regierungskritischen Massenproteste begannen.

sti/uh (afp, ap, dpa, rtr)