Ex-Premier Blair fordert zweites Brexit-Referendum | Aktuell Europa | DW | 17.07.2018
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Großbritannien

Ex-Premier Blair fordert zweites Brexit-Referendum

Der Machtkampf um die Modalitäten des EU-Austritts ist wieder voll entbrannt. Regierungschefin May entgeht nur knapp einer Schlappe in Sachen Zollunion. Auch die Forderungen nach einem zweiten Referendum werden lauter.

Dänemark, Kopenhagen: Tony Blair spricht beim Copenhagen Democracy Summit (Reuters/K. Navntoft)

Ex-Premier Tony Blair spricht von "totalem Chaos"

Die britische Politik verhakt sich immer weiter im Kräftemessen um die Modalitäten des EU-Austritts. Brexit-Hardliner und proeuropäische Abgeordnete nehmen jeweils für sich in Anspruch, den besten Weg zum Brexit zu kennen.

Zweites Brexit-Votum als Befreiungsschlag?

In die Diskussion hat sich jetzt auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair eingeschaltet. Er sieht in einem zweiten Brexit-Referendum den einzigen Ausweg, aus der verfahrenen innenpolitischen Situation herauszukommen. Die aktuelle politische Situation sei ein "totales Chaos" und könne nur durch ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU gelöst werden, sagte Blair im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Der konservativen Premierministerin Theresa May sprach er sein Mitgefühl aus. Sie habe "den am wenigsten beneidenswerten Job in der westlichen Politik", sagte Blair. Mays Strategie, enge Bindungen an die EU nach dem Brexit anzustreben sei ein Plan, der niemanden zufriedenstelle. Zudem würden die Verhandlungspartner in Brüssel ihn wahrscheinlich nicht akzeptieren, sagte Blair, der von 1997 bis 2007 als Chef der linken Labour-Partei die Regierungsgeschäfte in London führte.

Zuvor hatte bereits die ehemalige Kultusministerin Justine Greening im Unterhaus ein zweites Brexit-Referendum vorgeschlagen, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen.

Auch die am Dienstag von der britischen Wahlkommission verhängte Strafe gegen "Vote Leave", die führende Wahlkampfkampagne für einen EU-Austritt, hat dem Ruf nach einer zweiten Volksabstimmung einen neuen Impuls verliehen. "Vote Leave" wird vorgehalten, das erlaubte Limit für Wahlkampfausgaben beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 überschritten zu haben.

Brexit-Handelsgesetz passiert Unterhaus

Premierministerin May ist im Parlament nur knapp einer Schlappe mit Blick auf eine mögliche Zollunion nach dem Brexit entgangen. Proeuropäische Rebellen aus ihrer konservativen Fraktion wollten Großbritannien zu Verhandlungen für eine Zollunion mit der EU verpflichten, falls bis Januar 2019 keine Freihandelszone mit Brüssel vereinbart sein sollte. Doch ein entsprechender Änderungsantrag zum Handelsgesetz (Trade Bill) wurde am Dienstag mit 307 zu 301 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt.

qu/wa (afp, dpa, rtr)

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