Ex-Präsident Ricardo Martinelli wieder vor Gericht | Aktuell Amerika | DW | 21.11.2020
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Panama

Ex-Präsident Ricardo Martinelli wieder vor Gericht

Dem ehemaligen Staatschef von Panama werden Veruntreuung öffentlicher Gelder und Ausspionieren politischer Gegner vorgeworfen. Ein Gericht kassiert den zwischenzeitlichen Freispruch. Martinelli gibt sich kämpferisch.

Ricardo Martinelli

Ricardo Martinelli, hier zu Beginn des Prozesses gegen ihn im August 2019

"Mit dem heutigen Tag ist mir klargeworden, dass ich 2024 wieder Präsident von Panama sein werde - ohne Kampf gibt es keinen Sieg", sagte der ehemalige Staats- und Regierungschef Ricardo Martinelli, nachdem das oberste Berufungsgericht des Landes den Freispruch für ihn aufgehoben hatte. Dieser neue Prozess werde ihm für seine geplante Kandidatur politischen Aufwind geben. Martinelli war von 2009 bis 2014 Präsident von Panama.

Politische Gegner wie der Ex-Generalsekretär der damaligen Oppositionspartei Partido Revolucionario Democratico, Mitchel Doens, hingegen sehen in der Neuauflage des Prozesses eine Chance zu zeigen, dass "dieser Mann politische Gegner mit Staatsmitteln ausspionierte und Menschenrechte verletzte".

Spionage und Veruntreuung

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 68-Jährigen vor, zwischen 2012 und 2014 Lauschangriffe gegen rund 150 politische Gegner veranlasst zu haben, darunter Journalisten, Gewerkschafter, Politiker, Firmenchefs und Vertreter der Zivilgesellschaft. Zudem soll der Unternehmer sich an der Veruntreuung von umgerechnet rund 40 Millionen Euro aus einem Schulessen-Programm beteiligt haben.

Martinelli seinerseits warf seinem Nachfolger und einstigen Weggefährten, Juan Carlos Varela, vor, eine Verschwörung gegen ihn angezettelt zu haben.

Freispruch kassiert

Im August vergangenen Jahres war Martinelli von einem Gericht in Panama-Stadt freigesprochen worden. Diesen Freispruch hob das Berufungsgericht jetzt auf Antrag der Anklagebehörde und der Nebenkläger auf. Zur Begründung sagte Staatsanwalt Ricaurte Gonzalez, zahlreiche Beweise seien damals nicht korrekt bewertet worden.

Ex-Präsident Martinelli plant, 2024 erneut für das höchste Staatsamt zu kandidieren.

mak/sti (afp, rtre)

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