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Politik

Ex-Präsident Zardari in Islamabad verhaftet

10. Juni 2019

Der pakistanische Ex-Präsident Asif Ali Zardari muss sich wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht verantworten. Die Anti-Korruptionsbehörde ließ den Oppositionspolitiker in der Hauptstadt Islamabad festnehmen.

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Pakistan | Ex-Präsident Asif Ali Zardari verlässt Gerichtsgebäude
Asif Ali Zardari und seine Schwester Faryal Talpur kurz vor seiner Festnahme Bild: picture-alliance/AP Photo/B. K. Bangash

Der Sprecher der Nationalen Rechenschaftsbehörde (NAB), Mohammad Bilal Khan, bestätigte, dass der frühere Staatspräsident Asif Ali Zardari in seinem Haus in Islamabad in Gewahrsam genommen worden sei. Die NAB ist in Pakistan für die Bekämpfung der Korruption zuständig. Kurz zuvor hatte ein Gericht in der Hauptstadt ein Kautionsgesuch von Zardari und seiner Schwester Faryal Talpur abgelehnt. Die Schwester, ebenfalls eine Politikerin, wurde allerdings nicht inhaftiert. Asif Ali Zardari soll am Dienstag einem Richter vorgeführt werden.

In den Geldwäschefall um Zardari sollen 170 Personen involviert sein, darunter seine Schwester, sein Sohn und mehrere Mitglieder der Pakistanischen Volkspartei PPP, dessen Vizechef Zardari ist. Nach Angaben der NAB sollen "Millionen US-Dollar" über gefälschte Bankkonten, die zwischen 2013 und 2015 eröffnet wurden, gewaschen worden sein. Zardari war in der Vergangenheit bereits mehrere Jahre wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis, wurde aber nie schuldig gesprochen. Aufgrund seiner angeblichen Bestechlichkeit hat Zardari in der Bevölkerung den Spitznamen "Herr Zehn Prozent".

Inflation in Pakistan steigt

Zardari ist der Witwer der 2007 ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto. Er war von 2008 bis 2013 Präsident Pakistans. Die Volkspartei PPP hatte er nach der Ermordung seiner Frau übernommen, heute führt sie ihr gemeinsamer Sohn Bilawal Bhutto Zardari. Asif Ali Zardari ist Mitglied des Parlaments.

Erste Proteste

Die oppositionelle PPP hatte Proteste mit Straßensperren angekündigt, sollte Zardari verhaftet werden. Ein Sprecher der PPP rief Parteianhänger am Montag dazu auf, friedlich zu bleiben. Dennoch kam es in mehreren Landesteilen zu Straßenblockaden und Zusammenstößen zwischen PPP-Anhängern und der Polizei.

Zardari ist nicht der einzige Oppositionspolitiker, der in Pakistan derzeit hinter Gittern sitzt. Die Anti-Korruptionsbehörde hat seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Imran Khan mehrere Politiker und Geschäftsleute unter dem Vorwurf der Korruption festgesetzt. Khan hatte im Vorjahr mit einer knappen Mehrheit die Parlamentswahl gewonnen. Zu den inhaftierten führenden Oppositionellen gehört der dreimalige Ministerpräsident Nawaz Sharif. Die Regierung Khans begründet dies mit einem harten Durchgreifen gegen Korruption. Die Opposition sieht die Vorwürfe dagegen als politisch motiviert an.

Pakistan Nawaz Sharif
Ex-Premier Nawaz Sharif wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteiltBild: picture-alliance/AP Photo/K.M. Chaudary

Welche rolle spielt das Militär?

Sharif und Zardari gelten als Verfechter einer zivilen Herrschaft in dem asiatischen Land, das fast die Hälfte seiner Geschichte vom Militär regiert wurde. Die Partei von Premier Khan gilt bei Experten als militärfreundlich, Zardari nannte ihn einmal "den blauäugigen Jungen" der Armee. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert den Analysten Irfan Shehzad mit der Aussage, die Festnahmen von Oppositionspolitikern "scheinen Teil von Bemühungen zu sein, das politische Gleichgewicht zugunsten von Parteien zu ändern, die militärische Kontrolle akzeptieren".

Oppositionspolitiker sagten zudem am Montag, die jüngste Verhaftung sei eine Reaktion auf Pläne der Parteien von Zardari und Sharif, eine gemeinsame Protestkampagne gegen die Regierung auf die Beine zu stellen. Diese steht wegen einer schweren Wirtschaftskrise, wachsender Inflation, gestiegener Preise für Grundnahrungsmittel und bevorstehenden Budgetkürzungen in der Kritik.

kle/sti (dpa, ape, afpe)