Ex-FPÖ-Chef kehrt der Politik den Rücken | Aktuell Europa | DW | 01.10.2019
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Österreich

Ex-FPÖ-Chef kehrt der Politik den Rücken

Einer der bekanntesten Rechtspopulisten Europas tritt ab: Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache will keine politischen Funktionen mehr haben. Damit zog er die Konsequenzen aus der Wahlschlappe.

Heinz-Christian Strache Österreich (Reuters/L. Foeger)

Heinz-Christian Strache gibt vor Journalisten in Wien seinen Rückzug bekannt

Zwei Tage nach der schweren Niederlage der rechtspopulistischen Partei FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich hat der ehemalige österreichische Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache seine politische Karriere beendet. Zudem lässt er seine Mitgliedschaft bei den Rechtspopulisten ruhen. Er strebe unter anderem zum Schutz seiner Familie keine politischen Funktionen mehr an, sagte der 50-Jährige in Wien. Auch wolle er jeden weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und "eine Zerreißprobe und Spaltung" der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die FPÖ ein bedeutender Faktor in der österreichischen Politik bleibe.

Strache kam damit offenbar einer Entscheidung der Parteispitze über seine politische Zukunft zuvor. Etliche FPÖ-Politiker und –Mitglieder hatten die Aussetzung von Straches Mitgliedschaft gefordert. Sie legten ihm zur Last, dass er mit dem sogenannten Ibiza-Video und zuletzt einer Spesenaffäre seine Partei in große Schwierigkeiten gebracht habe.

Ein Video mit weitreichenden Folgen

Die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ unter Kanzler Sebastian Kurz war nach nur 18 Monaten in Folge des "Ibiza-Skandals" Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Daraufhin platzte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und die Parlamentswahl wurde vorgezogen. Seit Mai regiert eine Übergangsregierung aus Beamten unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Sie bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Eine Woche vor der Parlamentswahl am Sonntag geriet die FPÖ zudem in eine Spesenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er möglicherweise Spesen falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn bisher vehement. Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens in der Spesenaffäre kündigte Parteichef Norbert Hofer Straches Parteiausschluss an. Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.

Die Rechtspopulisten waren am Sonntag auf 16,2 Prozent der Stimmen abgestürzt - ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die FPÖ-Spitzen deuteten am Wahlabend an, dass sie die Partei künftig auf der Oppositionsbank sehen. Zahlreiche vom FPÖ-Ergebnis enttäuschte Wähler kritisierten Strache am Sonntag und Montag auf dessen Facebook-Seite und sahen in ihm den Schuldigen für das Wahldesaster. Einer versuchte es mit Sarkasmus: "Super, Herr Strache - das heute war Ihr Verdienst. Gut gemacht, wirklich."

kle/fab (afp, dpa, ape)

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