Europarat wählt neue Generalsekretärin | Aktuell Europa | DW | 26.06.2019
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Europäische Organisation

Europarat wählt neue Generalsekretärin

Der Europarat hat mit der Kroatin Marija Pejcinovic Buric eine neue Generalsekretärin. Sie ist erst die zweite Frau, die diese Spitzenposition einnimmt - und sie ist kein Neuling auf dem europäischen Parkett.

Mit 159 zu 105 Stimmen setzte sich die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen ihren belgischen Kollegen Didier Reynders durch. Die 56-Jährige folgt damit am 18. September dem Norweger Thorbjørn Jagland als neue Generalsekretärin im Amt nach. 

In ihrer Dankesrede vor dem Europarat bezeichnete Pejcinovic Buric die Organisation als "wichtiger denn je". Sie hoffe auf die Unterstützung der Abgeordneten, während ihres Mandats "gemeinsam an den Gründungszielen der Organisation zu arbeiten - Frieden und Wohlstand für die europäischen Bürger." 

Es ist das erste Mal, dass der Europarat von einer politischen Persönlichkeit aus Osteuropa geleitet wird. Als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte die bisherige Außenministerin vor Journalisten Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen. 

Pejcinovic Buric gilt als enge Vertraute des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic - wie er gehört sie dem liberalen Flügel der christdemokratischen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) an. Ihre politische Karriere begann im Jahre 2000 als Mitglied des kroatischen Verhandlungsteams für den EU-Beitritt des Balkanstaats, der 2013 erfolgte. Von 2008 bis 2011 saß sie zudem als Abgeordnete im kroatischen Parlament. Während der Heranführung Kroatiens an die EU erwarb sie sich ein großes Wissen über die Funktionsweise der Brüsseler Politik. Sie gehörte als Außenministerin auch dem Ministerkomitee an.

Erst die zweite Frau an der Spitze des Europarats

Nach einem Mitte der 1980er Jahre abgeschlossenen Studium der Wirtschaftswissenschaft an der Universität Zagreb lebte Pejcinovic Buric vorübergehend in Paris, London und Spanien - wo sie sich mit allen möglichen Jobs durchschlug, unter anderem als Babysitterin. Dieses Aufenthalten verdankt sie gute Sprachkenntnisse, die im Europarat nicht schaden können. 

Geboren wurde die Politikerin in Bosnien-Herzegowina, wo sie in der Stadt Ljubuski nahe der kroatischen Grenze aufwuchs. Dort entdeckte sie auch ihre Leidenschaft für Handball, einen Sport, den sie auch nach ihrem Umzug nach Kroatien auf hohem Niveau praktizierte - bis sie ihn in den 1980er Jahren nach einer Verletzung aufgeben musste. Sie ist verheiratet und Mutter einer Tochter. 

Bisher stand nur ein Mal eine Frau an der Europarats-Spitze - die 1989 gewählte französische Sozialistin Catherine Lalumière - und ein Mal ein Deutscher, der SPD-Politiker Georg Kahn-Ackermann von 1974 bis 1979. Die in Straßburg ansässige Organisation beschäftigt derzeit rund 2200 Bedienstete und hat ein Jahresbudget von rund 440 Millionen Euro. 

Die Bewerber für den Straßburger Spitzenposten werden von ihren Regierungen vorgeschlagen und vom Ministerkomitee des Europarats nominiert. Das letzte Wort hat dann die Parlamentarier-Versammlung, der 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern angehören. Das Mandat gilt für fünf Jahre. Der Europarat wurde vor 70 Jahren gegründet - vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. 

Negative Schlagzeilen

Von den Gründernationen erhielt er den Auftrag, sich als "Gewissen Europas" für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Zu der Organisation gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu wachen hat. Heute zählt der Europarat 47 Mitgliedsländer - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. 

Erst vor wenigen Tagen geriet der Europarat in die Schlagzeilen, als das Gremium beschloss, Sanktionen aufzuheben, die im April 2014 wegen der Krim-Annexion gegen 18 russische Abgeordnete verhängt worden waren. Unter anderem erhielten diese ihr Stimmrecht zurück. Damit ebnete die Versammlung den Weg für eine Rückkehr der russischen Delegation, welche die Sitzungen fünf Jahre lang boykottiert hatte. Die Entscheidung löste heftige Proteste der Abgeordneten aus der Ukraine, den baltischen Staaten, Polen, der Slowakei und Georgien aus. "Die Zukunft des Europarats ist bedroht", warnten die Volksvertreter der Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

lh/kle (dpa, afp)

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