Europarat prangert Folter in Tschetschenien an | Aktuell Europa | DW | 11.03.2019
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Menschenrechte

Europarat prangert Folter in Tschetschenien an

Weil in Moskau die Fäden gezogen werden, wendet sich der Europarat an die dortige Regierung - sie müsse für die Menschenrechte in Tschetschenien eintreten. In der Teilrepublik würden Gefangene entsetzlich misshandelt.

Frankreich Gebäude des Europarates in Straßburg (picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Kein EU-Organ: Der Europarat mit Sitz in Straßburg

Der Europarat hat Fälle von Folter in der russischen Teilrepublik Tschetschenien angeprangert. In einem in Straßburg veröffentlichten Bericht ist die Rede von Elektroschocks, Schlägen, gezielten Verbrennungen und anderen Misshandlungen. Es ist bereits das vierte Mal, dass die Organisation, der 47 Staaten angehören, über Folterfälle in tschetschenischen Gefängnissen berichtet.

Das Anti-Folter-Komitee des Rates bezieht sich auf Inspektionsreisen in den Jahren 2009, 2011 und 2017. "Im Laufe ihres Besuchs erfuhren die Delegationen von einer erheblichen Zahl körperlicher Misshandlungen, denen Menschen während ihrer Haft ausgesetzt waren", heißt es im Bericht. Den Gefangenen seien etwa Verbrennungen im Genitalbereich zugefügt oder Plastiktüten über den Kopf gezogen worden, um ihnen die Luftzufuhr abzuschneiden.

"Tief verwurzeltes Problem"

Auch von Schlägen und Elektroschocks ist in dem Papier die Rede. Solche Foltermethoden würden vor allem in den Tagen unmittelbar nach der Verhaftung eingesetzt, um Geständnisse oder Informationen zu erpressen.

Tschetschenien Ramsan Kadyrow (picture alliance/dpa)

Ramsan Kadyrow (Mitte), Präsident der autonomen Republik Tschetschenien

Das Komitee hatte Russland bereits 2001, 2003 und 2007 wegen Folterpraktiken kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Mark Kelly, sagte, trotz aller Bemühungen in den vergangenen zwanzig Jahren sei das Foltern von Gefangenen in Tschetschenien weiterhin ein extrem tief verwurzeltes Problem.

Auch anderswo in der Region, etwa in Dagestan und in Nordossetien, seien ähnliche Folterpraktiken beobachtet worden. Das Komitee forderte die russischen Behörden auf, "auf höchstem politischen Niveau" klarzustellen, dass Misshandlungen nicht toleriert würden. Die autonome Republik Tschetschenien ist Teil der Russischen Föderation.

Homosexuelle verschleppt

Immer wieder sorgt die Menschenrechtslage im Kaukasus für Schlagzeilen. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny steht derzeit Ojub Titijew vor Gericht. Er leitete das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien. In dem umstrittenen Prozess droht ihm eine lange Haftstrafe.

2017 hatte Deutschland fünf schwule Männer aus Tschetschenien aufgenommen. Laut Medienberichten waren zuvor mehr als 100 tatsächlich oder vermeintlich homosexuelle Männer von Milizen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow verschleppt worden. Mindestens zwei von ihnen sollen an den Folgen von Misshandlungen gestorben sein.

jj/qu (afp, coe.int)

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