Europarat alarmiert über Erstarken von Neofaschisten in Kroatien | Aktuell Europa | DW | 15.05.2018
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Menschenrechte

Europarat alarmiert über Erstarken von Neofaschisten in Kroatien

Hassreden und rassistische motivierte Angriffe: Der Europarat ist alarmiert über das Erstarken von Rechtsextremen und Neofaschisten in Kroatien. Erst am Wochenende gab es ein Beispiel für diese Entwicklung.

Verstärkt werde dieser Trend durch eine "Verherrlichung" von Ideologien aus dem Zweiten Weltkrieg - vor allem des damaligen faschistischen Ustascha-Regimes, heißt es in einem veröffentlichten Bericht der Anti-Rassismus-Kommission des Europarats (ECRI) zur Lage in Kroatien. Einige Politiker schürten mit hetzerischen Reden Konflikte zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, stellten die Experten des Europarats darin fest. Die Hassreden richteten sich häufig gegen Roma und Flüchtlinge - vor allem Muslime.

Gegen Roma, Muslime und Serben

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Balkankriegs sei aber auch die serbische Minderheit in Kroatien nach wie vor Zielscheibe von rassistisch motivierten Angriffen. So würden serbische Häuser oder Einrichtungen regelmäßig mit Nazi- und Ustascha-Symbolen beschmiert.

Die Experten nennen als einen der Wortführer der Aufstachelung zum Hass die rechtsextreme und ultranationale Partei des Rechts, HSP. Sie habe dem Direktor der Gedenkstätte am ehemaligen kroatischen Konzentrationslager Jasenovac im Dezember 2013 eine unverblümt hasserfüllte Botschaft geschickt, mit dem Ustascha-Gruß "Za dom - spremni" ("Für die Heimat - bereit") als Abschluss. Zwar ist dieser Gruß in Kroatien ebenso verboten wie der Hitlergruß in Deutschland, bei Treffen von Rechtsextremen und Neofaschisten, aber auch bei bestimmten Musikveranstaltungen ist er noch häufig zu hören oder zu sehen. Dem Bericht zufolge kursieren zudem in sozialen Netzwerken wie Facebook zahlreiche Fotos, die Kroaten in der Uniform der Ustascha zeigen.

"Fehlverhalten" statt Straftaten

Auch einige Medien beteiligen sich den Angaben zufolge an der Verbreitung entsprechender Schmähungen, wie der Fernsehsender Z1 TV. Ein Moderator des Senders habe Zuschauer davor gewarnt, nahe der serbischen orthodoxen Kirche in der Hauptstadt Zagreb spazierenzugehen - weil ihre Kinder dort "Opfer von Schlächtern" werden könnten.

Gedenkveranstaltung kroatischer Nazi-Einheiten in Österreich (Foto: picture-alliance/dpa/APA/G. Eggenberger)

Tausende Kroaten reisten nach Österreich, um der Ustascha-Miliz zu gedenken

Die Verfasser des Berichts forderten die Regierung in Zagreb auf, energischer gegen Hasstiraden sowie rassistisch motivierte Angriffe auf Minderheiten vorzugehen. Bisher würden solche Ausfälle nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt. Zumeist würden sie nicht als Straftaten eingestuft, sondern nur als "Fehlverhalten". Der Kommission gehören Experten an - etwa Juristen oder Vertreter von Menschenrechtsorganisationen -, die von den 47 Europaratsländern ernannt werden.  

Tausende Kroaten bei umstrittener Gedenkfeier

Erst am Wochenende hatten sich rund zehntausend Kroaten im österreichischen Bundesland Kärnten zu einer Gedenkfeier für die Opfer von Gräueltaten kommunistischer Einheiten am Ende des Zweiten Weltkriegs versammelt. 1945 wurden Tausende Angehörige der Ustascha-Miliz des faschistischen "Unabhängigen Staates Kroatien" (NDH) nach der Kapitulation Nazideutschlands umgebracht. Die genaue Zahl der Opfer ist umstritten. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten Nazideutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert. Tausende wurden an Ort und Stelle oder auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien umgebracht. 

Kritiker sehen in dem Treffen einen Aufmarsch von Neonazis, die das faschistische Ustascha-Regime verherrlichten. Deshalb hatte die katholische Kirche in Kärnten, die die Erlaubnis für die Messe bei der Gedenkstätte erteilt, dieses Jahr jegliche politische Fahnen, Transparente, sowie einschlägige Abzeichen und Uniformen verboten. An der Kundgebung bei der Kleinstadt Bleiburg nahmen auch einige Vertreter der kroatischen Regierung teil. Knapp 100 Teilnehmer nahmen an einer Gegendemonstration teil.

sam/sti (afp, dpa)