Unterschätzter Riese Europaparlament
16. Januar 2017
Die meisten Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, des Vorläufers des Europaparlaments, hätten sich vor 60 Jahren sicher nicht träumen lassen, welche Einflussmöglichkeiten ihre Nachfolger haben würden. Und sie wären wohl entsetzt darüber gewesen, wie viele der eigenen Abgeordneten 2017 gegen die europäische Integration arbeiten würden.
Die Parlamentarische Versammlung war noch ein unbedeutendes, mehr beratendes Gremium, die Mitglieder wurden von den nationalen Parlamenten gewählt. "Hast du einen Opa, schick' ihn nach Europa", hieß es noch in den 70er Jahren in Deutschland. Das Parlament - erst 1986 durfte es sich offiziell so nennen - galt als Ort, wohin man abgehalfterte Politiker abschob, damit sie keinen Schaden anrichten konnten. Allerdings nutzten Politiker anderer Länder wie Frankreich oder Belgien das Europaparlament damals schon als Karriere-Sprungbrett.
1979 markierte einen Wendepunkt. Seitdem können die Bürger ihre Europaabgeordneten direkt wählen. Das Parlament ist seitdem auch die einzige direkt gewählte überstaatliche Institution der Welt. Und die Kompetenzen des Parlaments wurden im Laufe der Jahrzehnte immer mehr ausgeweitet, zuletzt noch einmal deutlich durch den Vertrag von Lissabon Ende 2009.
Vieles ist anders als in nationalen Parlamenten
Heute ist das Europaparlament gemeinsam mit dem Rat der Mitgliedsstaaten der europäische Gesetzgeber in den meisten Fragen. Darin liegt aber auch einer der Unterschiede zu nationalen Parlamenten: Nie kann man sagen, einzig das Parlament oder einzig der Rat seien für ein bestimmtes Gesetz verantwortlich, es sind beide. Das Parlament kann auch keine Gesetzesvorschläge machen, das darf nur die Kommission; das Parlament kann die Kommission höchstens dazu auffordern. Die Kompliziertheit des Verfahrens bedeutet gleichzeitig ein Imageproblem, weil es undurchsichtig wirkt.
Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten geht aus dem Europaparlament auch keine Regierung hervor. Betrachtet man die Kommission als eine Art europäische Regierung, dann haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten die entscheidende Rolle bei der Auswahl, wer Kommissar und wer Kommissionspräsident wird. Das Parlament muss der Kommission allerdings zustimmen, und allein die Drohung, die Zustimmung zu verweigern, hat schon dazu geführt, dass sich einzelne umstrittene Kommissare zurückzogen.
Doch wenn sich im Europaparlament nicht Regierungs- und Oppositionsparteien wie in klassischen Parlamenten gegenüberstehen, geht auch vieles von der Schärfe dieses Gegensatzes verloren. Stattdessen sucht man sich für einzelne Abstimmungen jeweils wechselnde Mehrheiten. Und bei der Besetzung des Postens des Parlamentspräsidenten hatte sich die Praxis einer informellen großen Koalition ergeben: Die beiden traditionell größten Fraktionen EVP und Sozialisten wechselten sich ab, nach zweieinhalb Jahren eines von der EVP unterstützten Präsidenten waren die Sozialisten an der Reihe oder umgekehrt. Das hat jahrzehntelang so funktioniert - bis jetzt, bis zur Nachfolge von Martin Schulz.
Der deutsche Sozialdemokrat Schulz hat wie kein zweiter Präsident versucht, das Parlament ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, und den Machtanspruch der Institution geltend zu machen. Frühere Präsidenten wie der Pole Jerzy Buzek oder Hans-Gert Pöttering, wie Schulz aus Deutschland, waren viel zurückhaltender. Schulz hat darauf bestanden, an den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen, und seine Meinung zu allen wichtigen europapolitischen Themen abgegeben, womit er nach Ansicht seiner Gegner manchmal seine Neutralitätspflicht verletzt hat.
Die Wahlbeteiligung kennt nur eine Richtung: nach unten
Das Parlament ist heute mächtiger denn je, seine Arbeit wirkt sich auf fast alle Bereiche des täglichen Lebens der Europäer aus. Und doch steckt es in der Krise, jedenfalls wenn man die Wahlbeteiligung bei Europawahlen zum Maßstab nimmt. 1979, bei der ersten Direktwahl, gingen noch durchschnittlich 63 Prozent der Bürger wählen, 2014 nur noch knapp 43 Prozent. In einzelnen Ländern, vor allem im östlichen Europa, war die Beteiligung noch deutlich niedriger. Schlusslicht war die Slowakei mit 13 Prozent.
Mit einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung ging in den vergangenen Jahren auch eine deutliche Radikalisierung einher, von links, aber vor allem von rechts. Die rechten und EU-skeptischen bis offen EU-feindlichen Kräfte machen inzwischen rund ein Fünftel der Abgeordneten aus. Nigel Farage, der frühere Chef der UK Independence Party (UKIP), ein glänzender Redner, hat seine Auftritte als gutbezahlter Europaabgeordneter einzig mit dem Ziel genutzt, sein Land aus der EU zu führen - was ihm und seinen Unterstützern ja auch gelingen wird.
Das Europaparlament leidet als europäische Institution an der allgemeinen Krise der EU. Es hat aber auch besondere Probleme: So werden Europawahlen in den einzelnen Ländern oft als politisch belanglos abgetan und daher als Ventil benutzt, die eigene nationale Regierung zu bestrafen. Auch berichten die Medien meist wenig über das Europaparlament, was zum Teil ein Sprachenproblem ist. Auch Wahlkämpfe sind meist ganz klar national und nicht europäisch orientiert; es hat sich bis heute kaum eine gesamteuropäische Öffentlichkeit herausgebildet.
Martin Schulz jedenfalls hat den Spruch "Hast du einen Opa, schick' ihn nach Europa" im doppelten Sinne ins Gegenteil verkehrt: Er kehrt nach einer sehr erfolgreichen Karriere in der Europapolitik nach Deutschland zurück, nicht um sich dort zur Ruhe zu setzen, sondern um erneut ganz vorne mitzuspielen, vielleicht als Außenminister oder sogar als SPD-Kanzlerkandidat.