EU ringt China Zugeständnisse ab
9. April 2019
Daneben werde man auch gemeinsam an der Reform der Welthandelsorganisation WTO arbeiten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gipfel in Brüssel mit. "Es ist ein Durchbruch", sagte er.
In der Abschlusserklärung verpflichtet sich die Volksrepublik, Versprechen zur Marktöffnung auch umzusetzen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dazu soll 2020 auch das lange geplante Investitionsabkommen geschlossen werden.
Bis zuletzt war es nicht sicher, ob es eine Abschlusserklärung geben würde. Erst kurz vor Beginn des jährlichen Gipfels in Brüssel gelang eine Einigung. Vor dem Treffen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker faire Bedingungen für europäische Firmen in der Volksrepublik gefordert: "Sie sollten die gleichen Rechte haben wie chinesische Firmen in Europa"
Außerdem enthält die Abschlusserklärung eine Ablehnung "erzwungener Technologietransfers". Bislang schreibt das chinesische Gesetz vor, dass ausländische Unternehmen bei Zusammenschlüssen mit chinesischen Firmen diesen den Zugriff auf ihre Technologien gewähren.
Fortschritte in all diesen Fragen sollen künftig kontinuierlich beobachtet und am Ende des Jahres in einem Bericht dargelegt werden. Damit soll das Risiko verringert werden, dass China bei Verhandlungen über konkrete Schritte auf Zeit spielt.
Im Gegenzug zeigt sich die Europäische Union grundsätzlich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht zu beteiligen. Sie werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom- Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.
Ziel des Treffens in Brüssel war auch ein gemeinsames Bekenntnis zu einer multilateralen Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Kern sowie zum Pariser Klimaabkommen. Außenpolitisch ging es um die Nordkorea-Frage, das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Lage in Afghanistan und Venezuela.
uh/sti (dpa, afp, rtr)