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Fremdenfeindliche oder rassistische Äußerungen – in Zukunft sollen dafür überall in der Europäischen Union die gleichen Strafen gelten. Anstachelung zu Gewalt und Hass können bis zu drei Jahren Gefängnis bringen. Das beschlossen die EU-Justizminister bei ihrer Tagung in Luxemburg. Verboten werden sollen zum Beispiel entsprechende Liedtexte oder die Leugnung des Holocaust. Bisher sind solche Äußerungen in einigen EU-Staaten, wie zum Beispiel in Großbritannien oder Dänemark straffrei. Die Verbreitung von Hakenkreuzen und anderen einschlägigen Symbolen soll demgegenüber nicht unter Strafe gestellt werden.

Außerdem verständigten sich die Minister darauf, das Scheidungsrecht in der Europäischen Union zu vereinfachen. Die deutsche Justizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypris erklärte, dass bedeute, dass man sich geeinigt habe künftig europäischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, vertraglich zu vereinbaren, nach welchem Recht sie geschieden werden wollen und auch welches Gericht zuständig sein soll. Und, welch eine solche Vereinbarung nicht vorliegt, dass wir dann Kriterien erarbeiten wollen, nach welchen Kriterien welches Gericht zuständig sein soll und welches Recht dann anzuwenden ist. Die neue Regelung soll vor allem Ehepaaren, die aus zwei verschiedenen EU-Staaten kommen, die Scheidung leichter machen.

Ab 2014 könnte dieses Gesetz eventuell auch in der Türkei gelten – zumindest dann, wenn das Land tatsächlich den Fahrplan einhält, den Außenminister Gül diese Woche in Ankara vorgestellt hat. Demnach soll die Türkei schon bis Anfang 2014 fit sein für einen Beitritt zur Europäischen Union. Sowohl die Europäische Kommission als auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lehnten die Festlegung auf einen bestimmten Beitrittstermin hingegen ab.

Und wieder einmal hat die EU Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes zugeschlagen – diesmal gar in ihrem Heimatland, den Niederlanden. Drei große niederländische Brauereien sollen rund 274 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie über Jahre hinweg heimliche Preisabsprachen getroffen und so den Bierpreis in die Höhe getrieben haben. Nelie Kroes erklärte, sie sei wirklich enttäuscht gewesen, als sie festgestellt habe, dass sich das Management dieser Firmen an dem Kartell beteiligt hat, obwohl die Manager wussten, dass das illegal war. Anstatt das Gesetz zu respektieren, haben sie versucht, ihren Gewinn zu verbessern, indem sie sich in verschiedenen Hotels und Restaurants heimlich getroffen und Decknamen benutzt haben.

Das ist bereits die zweite Strafe für Kartellsünder innerhalb weniger Wochen. Erst kürzlich hatte die Kommmission ein Busgeld gegen einige Hersteller von Aufzügen verhängt.

Die EU-Behörde will im übrigen den Bürgern einen leichteren Zugang zu allen wichtigen Dokumenten verschaffen. Die für Kommunikation zuständige Kommissarin Margot Wallström hat eine Befragung gestartet, um heraus zu finden, ob den Bürgern die Einsicht umfassend genug ist. Bisher gibt die Kommission nur zwei Dritteln aller Anfragen statt. Im Europäischen Parlament sind es dagegen über 80 Prozent.