Europäisch-türkische Lippenbekenntnisse | Europa | DW | 13.04.2016
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Europa

Europäisch-türkische Lippenbekenntnisse

Viele Türken würden ihr Land gern in der EU sehen. Doch europäisches Desinteresse und türkischer Nationalismus sorgen dafür, dass kaum jemand die Beitrittsverhandlungen ernstnimmt. Tom Stevenson berichtet aus Istanbul.

Seit fast 30 Jahren versucht die Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Doch die Istanbuler halten einen EU-Beitritt für zu unwahrscheinlich, um viele Gedanken daran zu verschwenden. "Ein Beitritt wäre natürlich großartig", sagt der Ladeninhaber Ali Erdem, "doch mit dieser Regierung wird das nicht passieren. Die Regierenden vertreten doch nicht mal ihre eigenen Leute hier, wie könnten sie uns da in Europa vertreten?"

Obwohl die Beitrittsverhandlungen kaum vorankommen, unterhalten die Türkei und die EU sowohl politisch als auch wirtschaftlich enge Beziehungen. Vor kurzem haben beide Seiten ein Abkommen geschlossen, das die Abschiebung nichtanerkannter Asylbewerber gegen eine finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe vorsieht.

Im Februar sickerte durch, dass die EU die Veröffentlichung eines Berichts über die Menschenrechtslage in der Türkei auf Wunsch von Präsident Recep Tayyip Erdogan bis nach der Parlamentswahl im November 2015 zurückhielt. Erdogans AKP-Partei gewann die Wahl.

Die türkische Opposition hat die Zusammenarbeit der Regierung mit der EU oft kritisiert. Selahattin Demirtas, einer der beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, meinte im Dezember: Die EU "vertuscht die Verbrechen der AKP-Regierung" und "stellt sich blind gegenüber allen Menschenrechtsverletzungen", um ein Abkommen über die Abschiebung von Flüchtlingen schließen zu können.

Silhouette von Istanbul (Foto: DW/T. Stevenson)

In Istanbul spielt der Gedanke an einen türkischen EU-Beitritt kaum eine Rolle

Viele Türken sähen jedoch gerne einen EU-Beitritt ihres Landes. "Bei einer Integration ergäben sich viele gegenseitige Vorteile. Die Türkei ist eine wichtige Macht in diesem Teil der Welt und das würde Europa nützen", sagt Hüseyin Özkaya, Chef der türkischen Odeabank. "Ich glaube, irgendwann wird das auch kommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir wünschten, es ginge etwas schneller", so Özkaya gegenüber der Deutschen Welle. "Aber für mich spielt der Gedanke im Moment einfach keine besondere Rolle."

Neuer Nationalismus

Die AKP tritt sowohl in ihren Beziehungen mit dem Ausland als auch in ihrem Feldzug gegen den kurdischen Aufstand im Südosten der Türkei immer nationalistischer auf, was dem Geist einer Annäherung an die EU oft widersprechen dürfte.

"Ich habe eigentlich nie geglaubt, dass die EU die Türkei haben will", sagt die Instanbuler Künstlerin Hale Tenger. "Ich glaube aber auch, der Annäherungsprozess würde der Demokratie in der Türkei gut tun, zum Beispiel der Meinungsfreiheit. Doch in jüngster Zeit gelingt das nicht mehr, weil die EU zu Ungerechtigkeit und Korruption in der Türkei schweigt. Ihr einziger Wunsch scheint zu sein, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen und zurückzuschicken. Das finde ich unehrlich", sagte Tenger der DW.

Erdogan und EU-Kommissionspräsident Juncker (Foto: Reuters/F. Lenoir)

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Doppeltes Spiel

Experten meinen, der Regierung sei ein EU-Beitritt in Wahrheit gar nicht wichtig. "Die türkische Regierung leistet in diesem Punkt nur Lippenbekenntnisse", sagt der Istanbuler Politologe Cengiz Aktar. Als Beispiel führt er an: Während das Kapitel Umweltpolitik gerade in den Beitrittsverhandlungen behandelt werde, gehe die Regierung scharf gegen Umweltaktivisten vor. "Wahrscheinlich sind Umweltschützer die Gruppe, die am meisten drangsaliert wird: Jedes Mal, wenn sie auf die Straße gehen und die Behörden kritisieren, werden sie geschlagen", so Aktar im DW-Gespräch. "Das sagt doch eine Menge über den Geist der Beitrittsverhandlungen aus."

Was die EU betrifft, meint Aktar, so seien die Mitgliedsstaaten im Grunde glücklich, dass die Türkei die Beitrittskriterien nicht erfülle. "Das Ganze ist ein Witz. Die türkische Regierung ist an EU-Normen, -Grundsätzen und -Standards eigentlich nicht interessiert, weil sie allem, was die türkische Regierung für die Gesellschaft tut und vorhat, vollkommen widersprechen."

Spruchband: Besser hier sterben als zurück in die Türkei (Foto: imago/ZUMA Press)

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Verrat der eigenen Prinzipien?

Ankara ist auch dabei, mit der EU ein Abkommen über visumfreies Reisen für türkische Staatsbürger auszuhandeln. Vergangene Woche hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gesagt, die Türkei erfülle bereits 43 der 73 Bedingungen.

Doch viele der notwendigen Gesetze scheinen im Schnellverfahren erlassen zu werden und es gibt Zweifel, ob sie einer eingehenden Prüfung standhielten. Dazu kommt, dass überall in Europa rechte Parteien auf dem Vormarsch sind, die eine Öffnung gegenüber der Türkei ablehnen.

Das Flüchtlingsabkommen, meint Aktar, werfe die Frage auf, inwiefern Europa seine eigenen Grundsätze ernstnehme. "Dieses Abkommen bedeutet, dass man Menschen abschiebt, ohne sich ihren jeweiligen Fall genau anzusehen. Das verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen EU-Asylbestimmungen. Es ist eine Tragödie und Flüchtlinge leiden darunter."

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