Europäer setzen Iran unter Druck
11. November 2019
Nach weiteren Verstößen gegen das internationale Atomabkommen droht dem Iran mehr Gegenwind aus den europäischen Vertragsstaaten. Die jüngsten Schritte stellten eine "bedauernswerte Beschleunigung" des iranischen Rückzugs aus dem Atomabkommen dar, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Kollegen aus Paris und London sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Führung in Teheran müsse unverzüglich alle Verstöße gegen das Abkommen rückgängig machen, so die Forderung der Europäer.
Zugleich bekräftigten die sogenannten "E3"-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre "Entschlossenheit, alle Anstrengungen fortzusetzen, um das Abkommen zu erhalten". Dies werde jedoch immer schwieriger, räumte Mogherini ein. Maas betonte: "Es gibt in diesem Abkommen Streitschlichtungsmechanismen, die bisher nicht ergriffen worden sind. Wir behalten uns aber vor, dies in Zukunft zu tun." Der deutsche Außenminister spielte dabei auf Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte das dort vorgesehene Schlichtungsverfahren einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden.
Fordo im Visier
Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem neuen Iran-Report bestätigt, reichert die Islamische Republik wieder Uran in der unterirdischen Anlage in Fordo an. Das Land hatte diesen neuerlichen Verstoß gegen das Abkommen am Wochenende selbst verkündet.
Laut IAEA lagert der Iran schon jetzt mehr als doppelt so viel angereichertes Uran wie es das Atomabkommen erlaubt. Aus Diplomatenkreisen hieß es, derzeit würden im Iran rund 100 Kilogramm pro Monat angereichert - im Vergleich zu vier Kilogramm Uran vor Beginn der Verstöße gegen das Abkommen.
Der Iran hält sich bereits seit einiger Zeit demonstrativ nicht mehr an zentrale Auflagen des Abkommens. Er reagiert damit auf den einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im vergangenen Jahr und die Wiedereinführung und Verschärfung von US-Wirtschaftssanktionen.
Das Abkommen von 2015 soll den Iran davon abhalten, Atomwaffen zu bauen. Die USA wollen in eine neue Vereinbarung auch das Raketenprogramm des Iran einbeziehen. Die Teheraner Führung lehnt Verhandlungen jedoch ab, solange nicht sämtliche Sanktionen aufgehoben werden.
wa/hk (afp, dpa, rtr)