Reisen ohne Grenzen
8. November 2007
Drei Tage vor Weihnachten können die Bundesbürger erstmals ohne Passkontrollen nach Polen und Tschechien reisen. Dafür machten die europäischen Innenminister am Donnerstag (8.11.2007) in Brüssel den Weg frei. Damit können neun der zehn neuen EU-Staaten zum 21. Dezember dem so genannten Schengen-Raum beitreten. Neben Polen und Tschechien sind dies Ungarn, die Slowakei, Slowenien, die drei Baltenstaaten und Malta. Zypern will erst später beitreten. Die Kontrollen an den Grenzen zu Rumänien und Bulgarien bleiben weiter bestehen.
Obwohl in Einzelfällen noch Nacharbeiten nötig erscheinen, hielten die Innenminister die Voraussetzungen für die Grenzöffnung jetzt gegeben. Das Europa-Parlament muss darüber noch beraten, kann den Schritt aber nicht blockieren. Der formelle Beschluss soll im Dezember fallen.
Schäuble: Historisches Ereignis
Der Beschluss sei ein historisch bedeutsames Ereignis, betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande der Sitzung. Eine von EU-weit vier Feiern zur Öffnungen der Grenzen solle am Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien auf höchster Regierungsebene stattfinden, sagte er weiter.
Die Entscheidung sei ein "Glück für Deutschland und keine Bedrohung", erklärte Schäuble. Die Öffnung habe eine "symbolische Wirkung für die neuen EU-Staaten, die nicht mehr hinter dem Eisernen Vorhang leben". Deutschland werde Reisende dann nur noch an seiner Grenze zur Schweiz und auf den Flughäfen überprüfen müssen. Schäuble erwartet aber, dass auch die Schweiz 2008 der Schengenzone beitreten werde.
Freies Reisen ab dem 21. Dezember
In der Nacht zum 21. Dezember sollen zunächst die Kontrollen für Pkw- und Zugreisende sowie in Häfen oder auf Schiffen fallen. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März des kommenden Jahres. Die Abschaffung regulärer Passkontrollen ist das Verdienst des Schengener Abkommens, das 1985 in dem luxemburgischen Grenzort Schengen unterzeichnet wurde und 1995 zunächst in sieben Ländern in Kraft trat.
Heute gehören dem Schengen-Raum 15 Staaten an: Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Norwegen und Island. Die Schweiz hat ein Assoziationsabkommen geschlossen, das noch nicht in Kraft ist.
Der Verzicht auf reguläre Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum geht Hand in Hand mit einer Stärkung der Außengrenzen. Dadurch soll verhindert werden, dass etwa ein illegal nach Polen eingereister Ukrainer künftig ohne weitere Kontrollen über Deutschland nach Spanien reisen kann. Neben der Einführung moderner Screening-Geräte etwa für den Inhalt von Lastwagen wurde das Schengen-Informationssystem (SIS) auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Über dieses System tauschen die Schengen-Staaten Daten der Grenzbehörden aus, zum Beispiel über illegal eingereiste Einwanderer.
Zustimmung für Blue Card
Der deutsche Innenminister äußerte in Brüssel auch seine grundsätzliche Zustimmung zur Einführung einer europäischen "Blue Card". Deutschland werde sich auf die Schaffung einer solchen Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Einwanderer einlassen, sagte er.
Die Bundesregierung werde allerdings streng darauf achten, dass die Steuerung der Einwanderzahlen eine nationale Angelegenheit bleibe, betonte Schäuble. Der von der EU-Kommission Ende Oktober präsentierte Gesetzesentwurf sieht vor, dass auch künftig die EU-Staaten über eine Arbeitserlaubnis entscheiden. (tos)