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Euro-Grüße aus Südtirol

29. Juli 2012

Die Kanzlerin ist im Urlaub in Südtirol. Der Finanzminister auf Sylt. Aber richtige Ferienstimmung kommt bei Deutschlands politischer Spitze anscheinend nicht auf. Die Euro-Krise ist zu dramatisch.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auch im Urlaub (Artikelbild) erneut bemüht, ein beruhigendes Signal in der Schuldenkrise zu senden. Sie telefonierte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Die beiden Regierungschefs seien sich einig, "dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Euro-Zone zu schützen", erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag. Beide hätten betont, dass die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels zur langfristigen Sicherung der Euro-Zone rasch umgesetzt werden müssten. Der französische Präsident François Hollande stieß mit ins Horn. Am Freitag hatten er und Merkel eine fast gleich lautende gemeinsame Erklärung abgegeben. Zuvor hatte bereits der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteuert, alles für den Erhalt der Gemeinschaftswährung tun zu wollen.

Juncker: Rettungsmaßnahmen in Kürze

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor dem Zerfall der Währungsunion gewarnt. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Die Euroländer müssten nun mit allen verfügbaren Mitteln deutlich machen, dass sie fest entschlossen seien, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten. Juncker bestätigte, dass sich die Länder zusammen mit der Europäischen Zentralbank darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen.

Deutschland warf er unter anderem vor, die Euro-Zone "wie eine Filiale" zu behandeln. Juncker beklagte, In der Bundesrepublik werde stets gemahnt, den Troika-Bericht über Griechenland abzuwarten, aber dann erkläre man schon jetzt, "was drin steht". Das sei deutsche Innenpolitik. Zu seinen "Arbeitshypothesen" gehöre ein Austritt Griechenlands jedenfalls nicht, so der Luxemburger.

Beschlüsse in Griechenland?

Im vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland verständigte sich die Regierungskoalition weitgehend auf ein neues Sparpaket, um eine Pleite abzuwenden. Über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro herrsche in der Regierung Einigkeit, hieß es am Sonntag in Athen. Das Versprechen wirkte offenbar. Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, verschob die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ihre Abreise aus Athen. Zuerst solle der Sparplan unter Dach und Fach gebracht werden. Mit dem Sparpaket reagiert die Athener Regierung auf die wachsende Ungeduld ihrer internationalen Geldgeber und insbesondere der deutschen Politik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss weitere Hilfen aus. Der Minister, der am Montag an seinem Ferienort, der Insel Sylt mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise berät, kritisierte die angeheizte Debatte über einen Euro-Austritt Griechenlands.

Wolfgang Schäuble auf Sylt (Foto: dpa)
Wolfgang Schäuble auf SyltBild: picture alliance/rtn - radio tele nord

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte unterdessen seine Äußerung, dass ein Euro-Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren habe. Die Gefahr eines Dominoeffekts für andere Krisenstaaten im Falle eines griechischen Ausscheidens aus der gemeinsamen Währungszone bestritt Rösler im Deutschlandfunk.

gb/qu/sc (dpa, dapd, rtr)