EU hilft Banken

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg am Dienstag (07.10.2008) darauf verständigt, die Pleiten von wichtigen Banken zu verhindern. "Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen", heißt es laut Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen in der Abschlusserklärung der Finanzminister. Welche Bank systemrelevant sei, solle von Fall zu Fall entschieden werden, sagte Asmussen. Im Ernstfall werde die Europäische Zentralbank (EZB) "so lange wie nötig" Geld ins Finanzsystem pumpen, versprach EZB-Chef Jean-Claude Trichet.

Sparer besser schützen

Außerdem sollen künftig in jedem EU-Land Spareinlagen bis zu 50.000 Euro gesetzlich abgesichert sein. Wie Diplomaten berichteten, haben sich die Finanzminister darauf verständigt, die Mindestsätze für die nationalen Einlagensicherungssysteme von bisher 20.000 Euro entsprechend anzuheben. Den einzelnen Mitgliedsstaaten sei aber freigestellt, auf bis zu 100.000 Euro zu gehen. Nun muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen, damit das entsprechende EU-Gesetzes aus den 90er Jahren geändert werden kann.

In Italien sind bereits heute gut 100.000 gesetzlich abgesichert. In Deutschland sind es derzeit 20.000 Euro. Am Wochenende hatte die Bundesregierung allerdings eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen abgegeben, um eine Massenpanik zu vermeiden. An diesem Vorgehen regt sich in der EU Kritik: Durch solche Zusagen würden andere EU-Länder unter Druck gesetzt. "Die Lösung eines Landes ist das Problem eines anderen", sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. Nötig sei "eine gemeinsame Lösung".

Kritik an deutschen Alleingängen

Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, kritisierte die Absprachen der vier europäischen G-8-Länder am vergangenen Samstag in Paris. Es dürfe nicht im kleinen Kreise entschieden werden, "was alle 27 EU-Mitglieder angeht", sagte er dem "Handelsblatt".

Nicht einigen konnten sich die Finanzminister, ob die Aufsicht für Versicherungskonzerne verschärft werden soll. Wie Bundesfinanzstaatssekretär Asmussen am Rande des Treffens in Luxemburg berichtete, gab es für den Kompromissvorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft keine Mehrheit. Zwölf Mitgliedstaaten, darunter Spanien sowie mittel- und osteuropäische Länder wie Tschechien und Ungarn, hatten sich vor dem Treffen gegen die so genannte Gruppenaufsicht ausgesprochen. Demnach soll bei großen, grenzüberschreitend tätigen Versicherungskonzernen diejenige Aufsichtsbehörde die Führung bekommen, in deren Land der Mutterkonzern sitzt.

Hypo-Chef geht

Unterdessen ist der Vorstandschef der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, zurückgetreten. Er verlasse das Unternehmen mit sofortiger Wirkung, teilte die HRE am Dienstag mit. "Über eine Nachfolge wird der Aufsichtsrat noch heute entscheiden", hieß es. Die Hypo Real Estate war am Wochenende knapp gerettet worden, die Bank braucht allerdings Finanzhilfen von insgesamt 50 Milliarden Euro. Funke wurde vorgeworfen, die Lage der Hypo Real Estate wiederholt beschönigt zu haben. (det)