EU will Stresstests ausweiten

Der Beschluss des Europäischen Rats, die Ergebnisse von Stresstests der Banken zu veröffentlichen, stößt in Deutschland möglicherweise auf rechtliche Probleme. Die Bundesregierung versicherte am Freitag (18.06.2010), sie werde den Beschluss des Rates so umsetzen, dass er den gesetzlichen Bedingungen in Deutschland gerecht werde. Man prüfe, was gegebenenfalls verändert werden muss, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer.

Paragraf 9 steht im Wege

Probleme bereiten könnte der Paragraf 9 des Kreditwesengesetzes (KWG). Er besagt, dass die betroffene Bank zustimmen muss, bevor Ergebnisse von solchen Stresstests und damit Betriebsgeheimnisse allgemein zugänglich gemacht werden sollen. Diese Vorgabe für Einzelinstitute könnte jedoch relativ unkompliziert per Gesetzesänderung gekippt werden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach erklärte, die Rechtssicherheit herzustellen, sei eine Frage der Detailarbeit, die bis zur geplanten Veröffentlichung Ende Juli noch zu leisten sei. Offer betonte, Ziel des Ratsbeschlusses sei, das Vertrauen an den Märkten wiederherzustellen. Es werde mit den anderen Ländern "koordiniert besprochen", was geändert werden müsse, um dieses Ziel zu erreichen. Ob an die Freiwilligkeit der Geldinstitute appelliert werde, ließ er offen. Die Aufsichtsbehörde BaFin müsse eingeschaltet werden, wahrscheinlich auch die Bundesbank, sagte Offer.

Ausweitung des Verfahrens

Der Vorschlag, die Banken-Stresstest zu veröffentlichen, geht auf den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero zurück, der mit der Offenlegung der Ergebnisse Zweifel an der Stabilität des spanischen Bankensystems zerstreuen will. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zu dem Entschluss des Rats erklärt, anders als nach früheren Tests solle das individuelle Ergebnis jeder Bank bekanntgegeben werden.

Barroso kündigte außerdem an, dass nach Abschluss der Überprüfungen der 25 größten Institute das Verfahren ausgeweitet werde. "Wir werden damit weitermachen, dass wir mehr allgemeine Stresstests bei Banken in Europa anwenden", sagte er vor Journalisten in Florenz. Das werde bedeuten, dass deutlich mehr als 25 Banken einbezogen würden. Die EU will die Ergebnisse der Stresstests für die 25 größten europäischen Banken im Juli veröffentlichen. Von dem Schritt erhoffen sich Politiker mehr Transparenz über die tatsächliche Lage im Bankensektor, die letztlich die Kapitalmärkte beruhigen soll.

Autorin: Pia Gram (dpa, rtr, apn)
Redaktion: Sabine Faber