Korb für Kouchner
31. Oktober 2008
Die EU schließt einen militärischen Einsatz im Kongo nicht aus, will sich aber zunächst nach Kräften um eine diplomatische Lösung bemühen. Auch die humanitäre Hilfe habe Vorrang, hieß es am Freitag (31.10.2008) nach einem Treffen des sicherheitspolitischen Komitees der EU-Regierungen in Brüssel. Der Vorschlag eines Militäreinsatzes in dem afrikanischen Krisenstaat stammt vom französischen Außenminister Bernard Kouchner. Mehrere EU-Staaten stehen der Idee jedoch sehr skeptisch gegenüber.
Die deutsche Bundesregierung hofft auf eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten des Kongo. Vorrangig sei momentan, die große Zahl der Flüchtlinge zu versorgen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, in Berlin. Plötner warnte davor, die UN-Friedensmission (MONUC) angesichts der neuen Unruhen vorschnell als handlungsunfähig zu erklären. Dies könne sich nachteilig auf die zukünftige Arbeit der Soldaten auswirken. Es sei auf europäischer Ebene wichtiger, die MONUC zu stärken, statt über eine eigene militärische Intervention nachzudenken, so der Sprecher. Nur eine politische Lösung des Konflikts ermögliche humanitäre Hilfe und sichere langfristig den Frieden in der Region.
Ban: Tief besorgt
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt" über die Krise im Kongo. Die Situation sei "sehr bedrohlich". Er rief Rebellengeneral Laurent Nkunda zum Dialog auf. Bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi forderte Ban die Rebellen am Freitag dazu auf, die von dem Rebellenchef ausgerufene Waffenruhe einzuhalten. Ban betonte die Unabhängigkeit der Vereinten Nationen in dem Konflikt. Ban sagte, er habe seit Beginn seines Indien-Besuches am Vortag Gespräche mit Ruandas Präsident Paul Kagame geführt, der als Unterstützer Nkundas gilt. Er habe außerdem mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila sowie mit dem Präsidenten Tansanias und der Afrikanischen Union, Jakaya Kikwete, gesprochen.
Die Vereinten Nationen sind bereits mit 17.000 Blauhelm-Soldaten in dem Land. Dass die Blauhelme dabei überfordert sind, sei für zahlreiche Beobachter aber eindeutig, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AP. Von den 17.000 Soldaten seien weniger als 6000 in der Krisenregion stationiert. Nkunda verfüge über rund 10.000 Kämpfer.
Die UN-Truppen seien an ihre Grenzen gelangt, räumte Alan Doss ein, der UN-Gesandte für den Kongo. Er forderte eine dringende Aufstockung der Friedenstruppe. Trotz eines starken Mandats macht den Blauhelmen aber nicht nur die zahlenmäßige Unterlegenheit zu schaffen. Gegen die Taktiken der Rebellen, die in kleinen Gruppen vorstoßen und sich unter die Zivilbevölkerung mischen, sind die konventionell ausgebildeten internationalen Soldaten häufig machtlos.
Waffenruhe entspannt die Lage
Nach schweren Kämpfen zwischen Rebellen und Armee im Osten des Kongo hat sich die Lage in der umkämpften Stadt Goma am Freitag vorerst beruhigt. Der von den Rebellen ausgerufene Waffenstillstand werde eingehalten, berichteten ein AFP-Journalist und der Kommandeur der UN-Truppen, Samba Tall. Auch ein Mitarbeiter der französischen Botschaft sprach in Goma von einer Beruhigung der Lage. In den Straßen seien wieder Motorradtaxis unterwegs, sagte Botschaftsrat Bernard Sexe. In der Nacht habe es aber Plünderungsversuche gegeben.
Eingeschränkte Helfer
Mehrere Hilfsorganisationen forderten eine Verstärkung der Hilfe für den Kongo. Das katholische Hilfswerk Misereor mahnte eine sofortige Stärkung der UN-Friedenstruppen an. Dafür sollte sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen starkmachen, erklärte die Organisation am Freitag in Aachen. Die Zivilbevölkerung müsse wirksam geschützt werden.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnte die EU vor der Entsendung einer Schutztruppe in den Ostkongo. Der schnelle Einsatz französischer Soldaten würde die Spannungen zwischen der Regierungsarmee und dem Rebellengeneral Laurent Nkunda im Kongo nur vergrößern. Wichtiger seien ein klares Mandat der UN-Truppen und das Bemühen um eine Verhandlungslösung, betonte die Organisation.
"Die internationale Gemeinschaft muss dringend sicherstellen, dass die Truppen der UNO im Kongo ausreichend ausgestattet werden, um die Menschen zu schützen", forderte auch CARE Deutschland-Luxemburg in einer Mitteilung. "Hunderttausende Leben sind bedroht." CARE habe in den vergangenen Monaten beobachtet, wie die Situation sich im Osten des Kongos rapide verschlechterte. Der Zugang humanitärer Organisation zu den Menschen sei immer schwieriger geworden. (mas)