EU fordert Kehrtwende bei Ökostromförderung
26. August 2013
Die Europäische Union fordert Deutschlands Politik auf, die Ökostromförderung hierzulande grundlegend zu reformieren. Für private Stromverbraucher seien die stetig kletternden Strompreise in Deutschland nicht mehr zumutbar, kritisierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Montag (26.8) auf einem Kongress in Berlin. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht mehr Up-to-date“, sagte Oettinger. Er macht vor allem die gesetzlich festgelegte Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für rasant gestiegene Stromkosten bei Endverbrauchern verantwortlich. Nur in Zypern, Dänemark und Japan seien die Stromkosten für Privatkunden inzwischen noch teurer, was eine Gefahr für das politische Vorzeigeprojekt Energiewende darstelle, monierte der deutsche EU-Kommissar.
"Die Zustimmung für Erneuerbare Energien und die Fähigkeit zu investieren ist längst nicht mehr so stark ausgeprägt wie 2007, 2008, 2009 und 2010", so Oettinger. Bislang erhalten Produzenten von Strom aus Wind-, Solar oder Biogasanlagen in Deutschland mit dem EEG über 20 Jahre garantierte Verfügungen für ihren grünen Strom. Diese weit über dem sonst üblichen Marktpreis liegenden Vergütungen werden durch einen Preisaufschlag auf die Rechnung privater Stromverbraucher bezahlt – die sogenannte EEG-Umlage.
EU-Forderung: Erst Infrastruktur, dann neue Ökostromkraftwerke
Oettinger fordert jetzt eine energiepolitische Kehrtwende nach der bevorstehenden Bundestagswahl im September. Statt weiter Ökostromkraftwerke im "Schweinsgalopp“ durch die EEG-Umlage zu fördern, müsse Deutschland den Ökostromausbau intelligenter gestalten: "Mein Vorschlag ist, dass der weitere Zubau etwas mehr koordiniert ist, eine Geschwindigkeitssteuerung eingebaut wird und die Reihenfolge lautet: erst Infrastruktur, parallel Speicherung, und dann weitere Kapazität.“ Deutschland produziere inzwischen grünen Strom, der weder transportiert noch gespeichert werden könne, aber vom Stromkunden teuer bezahlt werden müsse. Zusammen mit seinen europäischen Nachbarn solle sich Deutschland daher vor allem um den Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung von Stromspeichertechniken kümmern.
Der EU-Kommissar kündigte entsprechende Gesetzesvorlagen an, die die Brüssel bereits im kommenden Jahr vorlegen möchte. "Wir werden jetzt ernst machen mit einem pan-europäischen Stromnetz, denn bisher sind immer noch weitgehend die Netze in den Gebietsgrenzen der alten Fürstentümer des 19. Jahrhunderts unterwegs.“
Oettinger: Ökostromforderung muss europäisch werden
Statt weiter auf einen nationalen Alleingang bei der Energiewende zu setzen, schlug Oettinger vor, das deutsche gegen ein europäisches System zur Ökostromforderung zu ersetzen. "Auf Dauer werden 28 getrennte Systeme für die Erneuerbaren das Gegenteil von einem funktionierenden Binnenmarkt sein.“ Ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit diesem EU-Binnenhandel kompatibel ist, das überprüft derzeit die Europäische Kommission in einem jüngst eröffneten Verfahren. Verbraucherschützer und Bürger aus Deutschland hatten mit Beschwerden ein offizielles Verfahren eingeleitet, was die Kommission bis zum kommenden Jahr entschieden haben will. Oettinger riet jeder zukünftigen Bundesregierung - egal in welcher Zusammensetzung - sich nach der Wahl nicht mit kosmetischen Kurskorrekturen bei der Ökostromförderung zufriedenzugeben: "Es geht nicht nur um eine nationale Reform, es geht darum, wie das EEG mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar gehalten wird.“