EU will Institution zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran gründen | Aktuell Europa | DW | 25.09.2018
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Atomstreit

EU will Institution zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran gründen

Zur Rettung des Atomvertrags mit dem Iran will die EU eine Einrichtung schaffen, durch die US-Sanktionen gegen Teheran umgangen werden können. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Mogherini in New York an.

USA P5+1 Gespräche in New York über den Atom-Abkommen mit dem Iran | Mogherini und Zarif (picture_alliance/dpa/A. Shcherbak)

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister bei der Bekanntgabe der neuen Einrichtung

Wie Federica Mogherini nach einem Treffen von Unterzeichnern des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran mitteilte, soll eine Zweckgesellschaft - ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) - für "legitime finanzielle Transaktionen" mit dem Iran gegründet werden. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land fortzusetzen, sagte Mogherini.

Zuvor war Mogherini mit den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UN-Vollversammlung in New York zusammengekommen. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte.

Trump kippte Iran-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hatte das Wiener Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms aus dem Jahr 2015 im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Anfang November soll eine weitere Sanktionsrunde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes unterbinden wollen.

Video ansehen 02:08

USA und Iran: Streit zwischen Erzfeinden (27.08.2018)

Die Strafmaßnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Mogherini sagte nun, dass mit der Gründung einer Zweckgesellschaft zur Fortsetzung der Iran-Geschäfte das Atomabkommen gerettet werden solle. Dies sei im "internationalen Interesse".

Zweck des SPV soll es sein, abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden.

kle/wa (afp, dpa, rtr)

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