Solidarität und Solidität

Der dauerhafte Krisenfonds für verschuldete Euro-Länder, der 2013 den bisherigen Fonds ablösen soll, wird deutlich aufgestockt. Er soll Europäischer Stabilitätsmechanismus oder ESM heißen und mit 500 Milliarden Euro ausgestattet sein, die dann in voller Höhe als Hilfe zur Verfügung stehen, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag (15.02.2011) in Brüssel mit. "Dazu kommen noch mögliche bilaterale Darlehen von Nicht-Euro-Ländern und Darlehen des Internationalen Währungsfonds, und ich bin sicher, das sorgt für die Glaubwürdigkeit des ESM auf den Märkten." Bisher ist die Höhe von 500 Milliarden Euro aber nur eine prinzipielle Einigung, kein formeller Beschluss. Den sollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März fällen.

Die Lasten besser verteilen

Als Garanten sollen aber nicht nur die Länder mit der Bestnote für Kreditwürdigkeit, dem Triple-A, bereitstehen, meint der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. "Natürlich die Triple-A-Staaten etwas mehr, aber ich denke, es ist ein Solidaritätsbeitrag von allen Mitgliedsstaaten, der hier gefordert ist." Es gibt sechs Triple-A-Länder, darunter Deutschland. Diese Länder haben sich schon öfter beschwert, sie würden praktisch für ihr solides Wirtschaften bestraft, indem sie für die Sünden der unsoliden Länder geradestehen müssten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab zu, mit dem dauerhaften Fonds werde auch Deutschlands Beitrag "noch ein Stück höher werden müssen".

Man kann nicht zu wettbewerbsfähig sein

Doch Schäuble betonte, der ESM und sein Volumen seien nur Teil eines Gesamtpakets. "Es macht nur einen Sinn, wenn zugleich die grundlegenden Probleme, die zu den Schwierigkeiten geführt haben, nämlich die zu hohen Defizite und die zu großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaft gelöst werden." An Deutschland solle es nicht scheitern. "Wir haben ja auch nicht in erster Linie die Probleme der europäischen Währung verursacht." Vor allem schwache Südländer haben Deutschland immer wieder vorgeworfen, Deutschland sei, zum Beispiel durch seine Lohnzurückhaltung, zu wettbewerbsfähig. Dagegen verwahrte sich Schäuble. Es könne nicht darum gehen, die wettbewerbsfähigen Länder zu behindern, sondern nur darum, die ganze Euro-Zone wettbewerbsfähiger zu machen.

Außenminister sollen sich um Mubaraks Konten kümmern

Schäuble bestätigte unterdessen, Ägypten habe Deutschland und einige andere europäische Staaten gebeten, die Konten von führenden Mitgliedern der alten Regierung zu sperren. Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker hatte am Montag auf die Frage, ob die EU dem Beispiel der Schweiz folgen und die Vermögenswerte von Husni Mubarak und dessen Familie einfrieren solle, mit ja geantwortet. Doch es sollen nun voraussichtlich die EU-Außenminister am kommenden Montag darüber entscheiden. Nach wie vor ist auch unklar, um welche früheren Regierungsmitglieder es bei den Anfragen aus Kairo geht und ob Mubarak selbst auf der Liste steht.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Martin Schrader