EU will engere Kooperation mit Iran | Asien | DW | 16.04.2016
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Asien

EU will engere Kooperation mit Iran

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und sechs weitere EU-Kommissare sind im Iran eingetroffen - die Spitzendelegation will ausloten, auf welchen Politikfeldern Teheran und Brüssel enger zusammenarbeiten könnten.

EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Zarif auf einem Treffen am Rande der UN Hauptversammlung im September 2015 (Foto: EPA/Craig Ruttle)

EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Zarif auf einem Treffen am Rande der UN-Hauptversammlung

Es ist die bisher größte und hochrangigste EU-Delegation seit Abschluss des Atom-Abkommens, die jetzt Teheran besucht. Thema: Wie lassen sich die Beziehungen zwischen Europäischer Union und dem Iran weiter normalisieren? Als mögliche Kooperationsfelder gelten Handel, Energie, Umwelt, Bildung und Wissenschaft.

Dazu wird nicht nur die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Gespräche führen, sondern auch sechs weitere EU-Kommissare - unter ihnen auch Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Berichten zufolge soll er den Start gleich mehrerer gemeinsamer europäisch-iranischer Projekte im Energiesektor bekanntgeben.

Viele Hindernisse für ausländische Investoren

Sadegh Zibakalam sieht dem Treffen am Wochenende vorsichtig optimistisch entgegen. "Es gibt ein weites Spektrum für eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und dem Westen, vor allem wirtschaftlich", so der reformorientierte Politikwissenschaftler von der Teheraner Azad-Universität. Obwohl ein Teil der Sanktionen gegen den Iran nach dem Atom-Deal im vergangenen Jahr mittlerweile aufgehoben sind, "gab es bedeutende Investitionen bisher weder in den wichtigen iranischen Energiesektor noch in anderen Wirtschaftsbereichen, etwa in der Petrochemie oder der Telekommunikation."

Aus ökonomischer Sicht braucht der Iran dringend ausländische Investitionen. "Es geht um Geld, aber noch wichtiger ist Technologie", so Zibakalam. Viele Unternehmen haben bereits ihr Interesse am Iran bekundet, darunter auch deutsche Firmen. Noch gebe es aber viele Hindernisse, sagt der Politikwissenschaftler. Zum einen sei Irans Wirtschaft zu streng staatlich kontrolliert. Zum anderen sei die iranische Rechtsprechung alles andere als unabhängig, was ausländische Investoren verunsichere. Zudem schrecke die grassierende Korruption im Land ab. Auch sei die weitere politische Entwicklung des Landes mehr als ungewiss, wie Zibakalam erläutert: "Die moderaten Kräfte drängen stark auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen. Die Hardliner blockieren jegliche Versuche einer Normalisierung der Beziehungen."

Ein iranischer Ölarbeiter vor einer Raffinerie südlich von Teheran (Foto: picture alliance/AP/V. Salemi)

Nach jahrelangen Sanktionen sind große Teile der iranischen Ölindustrie marode. Investitionen werden dringend benötigt

Diplomatische Dissonanzen

Der Besuch soll der zwar der weiteren Annäherung zwischen Brüssel und Teheran dienen; allerdings fällt er in eine Zeit, in der es zwischen der EU und dem Iran erhebliche Differenzen gibt. Da sind zum Beispiel die unterschiedlichen Positionen der EU und des Irans bezüglich Syrien. Die EU sieht keine Lösung des Syrienkriegs mit Assad. Der Iran wiederum unterstützt das Assad-Regime militärisch. Der Syrienkonflikte soll ebenso Gesprächsthema sein wie die Lage im Jemen.

Zum anderen gibt es noch immer Dissonanzen wegen einiger Raketentests, die der Iran Anfang März durchgeführt hatte. Einige Wochen später hatten sich mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gleich drei führende EU-Staaten in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat gewandt. In dem Brief hieß es, mit den Tests habe der Iran gegen das Atomabkommen verstoßen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini widersprach dieser Darlegung allerdings; auch der UN-Sicherheitsrat unternahm letztlich keine weiteren Schritte. Dennoch haben diese Entwicklungen das Vertrauen auf beiden Seiten nicht gerade gestärkt.

AI protestiert mit Plakat und Strick gegen die hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran (Foto: picture-alliance/dpa/M. Villagran)

Laut AI wurden im Iran 2015 mehr als 900 Menschen hingerichtet

Ein neuer Menschenrechtsdialog?

Ein dritter umstrittener Punkt ist die Menschenrechtssituation. Anfang April veröffentlichte Amnesty International den Jahresbericht 2015 zur Vollstreckung der Todesstrafe. Wie in den vergangenen Jahren richtete der Iran besonders viele Menschen hin.

Erst Anfang der Woche hatte die EU zudem einige der noch bestehenden Sanktionen gegen den Iran ausdrücklich verlängert - wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land. "Die Menschenrechtslage im Iran ist nach wie vor sehr prekär. Sie hat sich in den vergangenen Monaten sogar noch verschlechtert", erklärt Abdol-Karim Lahidji, der Vorsitzende der Internationalen Föderation für Menschenrechte. Seine Organisation hat der EU-Außenbeauftragten im Vorfeld ihrer Reise einen Brief geschrieben. "Darin fordern wir Frau Mogherini auf, bei ihren Gesprächen auch die Situation der politischen Gefangenen, der inhaftierten Regimekritiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten zu berücksichtigen", so Lahidji, "und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Iran dazu zu bewegen, die repressive Politik zu beenden."

Tatsächlich will die EU-Delegation bei ihrem bevorstehenden Besuch auch Möglichkeiten erörtern, wie der vor mehr als zehn Jahren ausgesetzte Menschenrechtsdialog mit dem Iran wieder in Gang gesetzt werden könnte. Brüssel und Teheran hatten zwischen 2002 und 2004 eine entsprechende Initiative gestartet. Jedoch hatte die EU-Ratspräsidentschaft selbst die Ergebnisse dieses Dialogs als "enttäuschend" bezeichnet. Der Iran war nach der Eskalation im Atomstreit 2005, in deren Folge auch UN und EU internationale Sanktionen gegen den Iran verhängten, nicht mehr an einer Fortführung interessiert. Mittlerweile kommen aus Teheran jedoch versöhnlichere Töne. Irans Außenminister Zarif hatte bereits im März die grundsätzliche Bereitschaft Teherans erklärt, den Gesprächsfaden auch beim Thema Menschenrechte wieder aufzunehmen.

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