EU weist Venezuelas Botschafterin aus

Die Europäische Union hat Venezuelas Botschafterin Claudia Salerno Caldera zu einer "persona non grata" (unerwünschten Person) erklärt. Die Entscheidung sei eine Antwort auf die Ausweisung der Leiterin der EU-Delegation in Caracas, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Isabel Brilhante Pedrosa zum Verlassen Venezuelas aufzufordern, sei vollkommen ungerechtfertigt gewesen und stehe im Widerspruch zum Ziel der EU, Beziehungen zu entwickeln und Partnerschaften aufzubauen.

Brilhante Pedrosa war von der venezolanischen Regierung am Mittwoch zur "persona non grata" erklärt worden. Die Behörden gaben ihr 72 Stunden Zeit, das südamerikanische Land zu verlassen.

Dieser Schritt erfolgte wiederum auf den Beschluss der Europäischen Union vom Montag, ihre Sanktionen gegen Unterstützer von Staatschef Nicolás Maduro auszuweiten. Betroffen von den Strafmaßnahmen, die unter anderem EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sind 19 Personen. Den Militärangehörigen, Richtern, Beamten und Maduro-treuen Abgeordneten werden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments vorgeworfen. Die Neuwahlen zur Nationalversammlung vom Dezember bewertet die EU als undemokratisch.

Venezuelas Botschafterin bei der EU auch in Belgien akkreditiert 

Die nun getroffene EU-Entscheidung bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass Venezuelas Botschafterin tatsächlich Brüssel in Richtung Heimat verlassen muss. Grund ist, dass Salerno Caldera nicht nur bei der EU, sondern auch in Belgien als Diplomatin akkreditiert ist.

Im ölreichen Venezuela tobt seit 2019 ein anfangs erbittert geführter Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, in dem der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guiadó versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

se/ack (dpa, ap, afp, epd)