EU wegen Italiens Haushalt in großer Sorge | Aktuell Europa | DW | 05.10.2018
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Staatsfinanzen

EU wegen Italiens Haushalt in großer Sorge

Italiens Schuldenberg ist mehr als doppelt so hoch, wie in der EU erlaubt. Für 2019 plant die Koalition eine drei Mal so hohe Neuverschuldung wie das Vorgängerkabinett. Die EU-Kommission warnt ungewöhnlich deutlich.

Italien ändert umstrittene Haushaltspläne - Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria und Premierminister Giuseppe Conte (picture alliance/dpa/AP/A. Caroni)

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Tria (l.) und Regierungschef Conte versuchten am Mittwoch in Brüssel, die Etatbedenken der EU zu zerstreuen - vergeblich

Die EU-Kommission hat Italien angesichts der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr eine "deutliche Abweichung" von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Dies ist deshalb ein Grund zu ernsthafter Sorge", schrieben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Brief an die Regierung in Rom, der von der Zeitung "La Repubblica" veröffentlicht wurde. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega wurde aufgefordert, sicherzustellen, dass der Haushalt im Einklang mit den Fiskalregeln sei.

Nur Stunden zuvor hatte Italien seine Etatplanungen für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Höhere Schulden hat in der EU nur das mit Milliardenkrediten gestützte Griechenland. Im kommenden Jahr will die Regierung in Rom mit der hohen Neuverschuldung kostspielige Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt umsetzen.

Schwere Vorwürfe gegen die EU

Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega hatte am Freitag im Streit um die Haushaltsplanung die EU-Kommission scharf angegriffen. Menschen wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissar Moscovici hätten Europa und Italien "ruiniert". Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung betonte, er werde eher die Interessen der Italiener verteidigen, als sich den Zwängen der Finanzmärkte beugen. Dort macht sich Furcht vor einer neuen Schuldenkrise breit. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

se/jmw (rtr, dpa, afp)

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