EU-Verhandlungsführer Barnier sucht Weg aus Brexit-Sackgasse | Aktuell Europa | DW | 16.10.2018
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EU-Austritt

EU-Verhandlungsführer Barnier sucht Weg aus Brexit-Sackgasse

Kurz vor dem EU-Gipfel, bei dem über die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen beraten werden soll, kommen hektisch neue Vorschläge auf den Tisch. Notfalls soll die Übergangsphase für die Briten verlängert werden.

Die Zeit läuft den Beteiligten davon. Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union waren am Sonntag ausgesetzt worden, nachdem EU und Briten sich erneut nicht auf eine Lösung für die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland einigen konnten.

Bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung ist der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier (Artikelbild) laut Medien zu Zugeständnissen bereit. Barnier sei notfalls offen für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um ein Jahr berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf EU-Diplomaten. Eine Verlängerung werde als Gegenleistung für ein Entgegenkommen der britischen Premierministerin Theresa May im Bemühen um eine Vermeidung einer Grenze in Nordirland erwogen.

Übergangsphase über das Jahr 2020 hinaus?

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete vorab, die EU habe Großbritannien angeboten, länger als bislang geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben zu können. Die EU-Kommission habe "den Versuch unternommen, Großbritannien möglichst weit entgegen zu kommen, etwa indem sie eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht habe", zitiert die FAZ aus dem Bericht der Bundesregierung über die am Sonntag vorläufig abgebrochenen Verhandlungen.

Die Übergangsphase ist wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern. Die EU hatte bisher darauf beharrt, dass die Übergangsphase Ende 2020 auslaufen muss. Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde den Parteien mehr Zeit für eine Lösung besonders schwieriger Fragen geben, wie die nach künftigen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland.

Deadline Dezember

Allerdings gibt es auch für Barnier eine klare zeitliche Grenze, bis zu der eine Einigung stehen muss. Dezember sei die "endgültige deadline", bis zu der ein Austrittsabkommen stehen müsse, um einen ungeordneten Brexit noch zu vermeiden, sagte Barnier nach Teilnehmerangaben bei einem Treffen europäischer Minister am Dienstag in Luxemburg. Gelinge dies nicht, bleibe nicht genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament vor dem Austrittsdatum 29. März 2019.

Londons Handelsminister für Fristverlängerung

Der britische Handelsminister Liam Fox hält einem Zeitungsbericht zufolge nach dem EU-Austritt seines Landes eine längere Übergangsphase für notwendig. Nur so könne ein Freihandelsabkommen mit der EU erreicht werde, sagte Fox der Zeitung "The Times". Der Minister habe angedeutet, dass Großbritannien möglicherweise über den Dezember 2020 hinaus noch einige Monate länger in einer solchen Phase bleiben sollte, schreibt das Blatt.

Tusk pessimistisch

Für EU-Ratspräsident Donald Tusk ist es mehr als fraglich, ob es noch zu einer Einigung mit den Briten kommen wird. Die Verhandlungen über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU stehen nach Einschätzung Tusks auf der Kippe. Am Tag vor Beginn des EU-Gipfels zum Brexit sagte er, das Szenario eines harten Ausstiegs sei "wahrscheinlicher als jemals zuvor". Der von Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht zu den Brexit-Gesprächen und die Parlamentsdebatte in Großbritannien zu dem Thema am Montag gäben "keinen Grund zum Optimismus".

qu/fab (rtr, FAZ)

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