EU und USA verhängen Sanktionen gegen Kongo | Aktuell Afrika | DW | 12.12.2016
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Demokratische Republik Kongo

EU und USA verhängen Sanktionen gegen Kongo

Genug ist genug. In der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Kabila noch immer keine Wahlen für seine Nachfolge angesetzt. Jetzt reicht es der Europäischen Union und den USA. Sie greifen zu Strafmaßnahmen.

Italien Vatikan Kabila beim Papst (picture alliance/ZUMAPress/Evandroinetti)

Der umstrittene Langzeitpräsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila

Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen und angesichts der anhaltenden politischen Krise in der Demokratischen Republik Kongo haben die Europäische Union und die USA Sanktionen verhängt. Die EU-Außenminister belegten bei einem Treffen in Brüssel sieben Mitglieder der Sicherheitsbehörden mit Einreisesperren. Zudem werden in Europa vorhandene Vermögen eingefroren. Die Betroffenen sollen für tödliche Auseinandersetzungen bei Protesten gegen den langjährigen Präsidenten Joseph Kabila verantwortlich sein.

Die EU-Außenminister hatten bereits im September "die extreme Gewalt" in dem zentralafrikanischen Land scharf verurteilt und auf Oppositionsproteste verwiesen, bei denen nach UN-Angaben Ende September mindestens 50 Menschen getötet wurden. Die EU verlangte damals bis Dezember einen Termin für Präsidentschaftswahlen und drohte andernfalls mit Sanktionen.

Weitere Strafen in Aussicht gestellt

Die Strafmaßnahmen trafen nun unter anderem den Armee-General Gabriel Amisi Kumba, den früheren Generalinspekteur der Polizei, John Numbi, und Polizeichef Celestin Kanyama. Die EU drohte mit einer Ausweitung der Sanktionen, "falls es weitere Gewalt gibt oder der politische Prozess behindert wird".

Die kongolesische Opposition macht seit Monaten gegen Kabila mobil, der sich weigert, Wahlen für seine Nachfolge anzusetzen. Seine Amtszeit endet am 20. Dezember. Der seit 2001 amtierende Staatschef darf laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

USA weiten Sanktionen aus

Die US-Regierung setzte ihrerseits zwei weitere Regierungsvertreter auf ihre Sanktionsliste. Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich um den stellvertretenden Regierungschef und Innenminister, Evariste Boshab, sowie Geheimdienstchef Kalev Mutond. Ihnen wird vorgeworfen, den demokratischen Prozess i n dem Land fortwährend zu untergraben und "die politischen Rechte und Freiheiten des kongolesischen Bevölkerung zu unterdrücken". Washington hatte zuvor bereits drei Generäle mit Sanktionen belegt. Anders als diese Generäle zählen Boshab und Mutond zum inneren Machtzirkel Kabilas.

Wie in Europa werden Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert. Der nun von der EU mit Sanktionen belegte General Kumba, der frühere Polizei-General-Inspekteur Numbi und Polizei-Chef Kanyama standen bereits auf der US-Liste.

Ein Sprecher der kongolesischen Regierung bezeichnete die EU-Sanktionen als "illegal" und als Verstoß gegen internationales Recht. Ein Berater des Außenministeriums sprach von "Erpressung".

kle/uh (afp, dpa, rtre)

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