EU und UN appellieren an Syriens Konfliktparteien | Aktuell Nahost | DW | 24.03.2016
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Aktuell Nahost

EU und UN appellieren an Syriens Konfliktparteien

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihre Appelle an die Kriegsparteien in Syrien zu mehr Kompromissbereitschaft verstärkt. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini äußert sich ausweichend.

Kurz vor dem Ende der ersten Runde der Syrien-Gespräche hatte Federica Mogherini in Genf die Gelegenheit, einen hochrangigen Offiziellen der syrischen Regierung zu treffen. Nach dem Gespräch mit Chefunterhändler Baschar al-Dschafari, dem derzeitigen Ständigen Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, antwortete sie auf Reporterfragen jedoch nur zurückhaltend.

Genf Syrischer UN-Botschafter Bashar al-Jaafari

Baschar al-Dschafari, Ständiger Vertreter Syriens bei den UN

Sie hätten nicht über den Kampf gegen den Terrorismus oder über ein mögliches Ende von EU-Sanktionen gegen syrische Regierungsmitglieder gesprochen, sagte die Chefdiplomatin der Europäischen Union nach dem Treffen. Es sei ausschließlich um die "Unterstützung für den UN-geführten Prozess" zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien gegangen. Dabei sei man "nicht in allen Punkten einer Meinung" gewesen, so Mogherini.

"Anstrengungen verstärken"

Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Brüssel drängte die EU-Außenbeauftragte auf verstärkte Anstrengungen für ein Ende des Krieges in Syrien. Die Bedrohung Europas habe klar mit der Ausbreitung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak zu tun. Wenn Europa der Terrorgefahr effektiv begegnen wolle, müsse es mehr für die Beendigung des Krieges tun, so Mogherini, und dafür, dass alle Kräfte auf den Kampf gegen den IS konzentriert würden. Dafür sei es wichtig, dass bei den Genfer Syrien-Gesprächen Einigung über einen politischen Übergangsprozess erzielt werde, fügte die Italienerin hinzu.

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Auf die Frage, ob die EU weiter der Ansicht sei, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad verschwinden müsse, antwortete Mogherini ausweichend. Sie habe die Notwendigkeit eines politischen Übergangsprozesses betont, sagte sie und ergänzte: "Ich denke, das ist klar genug."

Syriens Opposition fordert den Abgang Assads, die Vertreter der Regierung verweigern allerdings jegliche Diskussion über dieses Thema. Die Genfer Gespräche sollen am heutigen Donnerstag in eine Pause gehen und im April wieder aufgenommen werden.

"Verpflichtung zum Frieden"

Auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura appellierte an die Bürgerkriegsparteien, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. Sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition hätten eine Verpflichtung, ihrem Land Frieden zu geben. Eine politische Lösung für Syrien sei auch ein entscheidender Schritt, um die IS-Terrormiliz zu besiegen.

Die Regierungsdelegation um Chefunterhändler al-Dschafari will nach Ende der ersten Verhandlungsrunde nach Syrien zurückkehren. In der Hauptstadt Damaskus werde man mit Präsident Assad über den Stand der Verhandlungen beraten.

Humanitäre Hilfe kommt an

Der Ende Februar in Kraft getretene Waffenstillstand hat in Syrien offenbar zumindest dazu geführt, dass sich die Versorgungslage in einigen Gebieten verbessert hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben seit Beginn des Jahres mehr als 380.000 Menschen in belagerten Orten und in anderen schwer zugänglichen Gebieten des Landes humanitäre Hilfe erhalten. So habe ein Lkw-Konvoi der UN, des Roten Kreuzes und des Syrischen Roten Halbmondes Lebensmittel, Medikamente und Ersatzteile für die Wasserversorgung zu 70.000 Menschen in der Region Al-Huleh gebracht. Ein weiterer Konvoi soll in den nächsten Tagen Generatoren und technische Ausrüstung liefern, um die Wasserversorgung zu sichern.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts vor fünf Jahren kamen mehr als 260.000 Menschen ums Leben. Millionen Syrer sind innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht vor der Gewalt.

mak/AR (ap, dpa, epd)