EU und Türkei verhandeln wieder | Aktuell Europa | DW | 05.11.2013
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Aktuell Europa

EU und Türkei verhandeln wieder

Nach monatelanger Unterbrechung hat die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen. Beide Seiten äußerten sich optimistisch.

Wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul und in anderen Städten hatte Deutschland im Juni weitere Gespräche zunächst blockiert, einer Fortsetzung der Verhandlungen Mitte Oktober aber dann zugestimmt.

Zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde eröffneten der türkische Minister für Europa-Angelegenheiten, Egemen Bagis, und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (das Artikelbild zeigt Bagis links neben Füle) in Brüssel offiziell das neue Kapitel Regionalpolitik. "Dies ist ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU", sagte Bagis. "Wir öffnen nach einer Unterbrechung von 40 Monaten ein neues Kapitel. Das ist von großer symbolischer Bedeutung." Füle rief die Türkei auf, sich für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel "stärker zu engagieren". Er hoffe, dass bis dahin nun weniger Zeit vergehen werde als dieses Mal.

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Bei den Verhandlungen zwischen Türkei und EU werden wie bei jedem Beitrittskandidaten verschiedene Themenkomplexe - Kapitel genannt - abgearbeitet. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben 2005 begonnen, 18 Jahre, nachdem das Land die Aufnahme beantragt hatte. Erst 14 von 35 zu erledigenden Kapiteln sind eröffnet. Wegen des Streits um die geteilte Insel Zypern sowie wegen Widerständen in mehreren EU-Staaten kommen die Verhandlungen nur schleppend voran.

Bagis sagte, es gebe wohl in manchen EU-Ländern "Erweiterungsmüdigkeit" - aber in seinem Land gebe es auch "Verhandlungsmüdigkeit". Er sei "überzeugt, dass dies zu einem Ende kommen wird, weil Europa die Türkei genau so sehr braucht wie die Türkei Europa.".

Der Minister verwies auf die deutsche Einheit und führte aus: "Ich weiß, dass 18 Millionen Ostdeutsche über Nacht ohne irgendwelche Verhandlungen oder die Eröffnung oder Schließung von Verhandlungskriterien gleichberechtigte Mitglieder der EU werden konnten, weil es den politischen Willen gab. Wir haben in der Türkei den politischen Willen. Und in den meisten EU-Staaten gibt es auch politischen Willen."

Durch die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche ist auch neuer Schwung in die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel über eine Visa-Liberalisierung für Türken und über ein Abkommen zur Rückübernahme illegaler Einwanderer gekommen. Füle, der am Donnerstag in Ankara erwartet wird, sagte, dass möglicherweise noch in dieser Woche das Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und die Visa-Verhandlungen begonnen werden könnten. Ähnlich äußerte sich der türkische Minister Bagis.

wl/gri (dpa, rtr, afp)

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