EU und Japan verstärken Kooperation | Aktuell Europa | DW | 25.04.2019
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EU-Japan-Gipfel

EU und Japan verstärken Kooperation

Während die USA in ihrer Politik sich selbst in den Mittelpunkt stellen, wollen die EU und Japan andere Wege gehen. Beide Seiten haben sich bei einem Treffen in Brüssel auf eine engere Zusammenarbeit verständigt.

Im Mittelpunkt stehen dabei die wirtschaftliche Weiterentwicklung, Umwelt- und Sicherheitsfragen. In der Abschlusserklärung verpflichten sich beide Seiten dazu, gemeinsam in der Welthandelsorganisation WTO auf strengere Regeln zu Industriebeihilfen zu dringen. Zudem wollen sie unter anderem die Kooperation beim Umweltschutz und im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausbauen.

Möglichst noch in diesem Jahr soll auch ein Flugsicherheitsabkommen unterzeichnet werden, das zum Beispiel eine Zusammenarbeit bei der Zertifizierung von Flugzeugteilen oder bei Lizenzen für Flugbesatzungen ermöglichen soll. "Unsere strategische Partnerschaft war niemals stärker", betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bei dem Spitzentreffen gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertrat. "Japan ist der engste Freund und Partner in Asien und wird es auch bleiben."

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte: "Die Beziehungen zwischen Japan und der EU vertiefen sich kontinuierlich." Wachsende politische Unsicherheiten und wirtschaftlicher Protektionismus mache die Zusammenarbeit beider Seiten immer wichtiger, so Abe weiter.

Brüssel Japan-EU-Gipfel | Abe & Tusk & Juncker (Reuters/F. Lenoir)

Setzt auf Kooperationen mit der EU: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe

Beide Seiten verwiesen zudem auf das seit Februar geltende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das die größte offene Handelszone der Welt geschaffen hat. Es sieht unter anderem vor, die Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen, um das Wachstum anzukurbeln. Davon sollen die insgesamt 635 Millionen Menschen auf beiden Seiten profitieren. "Die Vorteile für Bürger und Unternehmen sind bereits jetzt spürbar", sagte Juncker.

Brüssel Japan-EU-Gipfel | Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident (Reuters/F. Lenoir)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

WTO-Reform?

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die EU und Japan mit vereinten Kräften auch Bewegung in die Bemühungen um eine Reform der WTO bringen können. Diese soll unter anderem ein effizienteres Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen und Produktpiraterie ermöglichen. Beim G20-Gipfel der führenden Industrienationen im Juni im japanischen Osaka soll die WTO-Reform Thema sein. Die EU und Japan wollen die anderen G20-Staaten möglichst zu einer Grundsatzeinigung bewegen.

Auch in der Außenpolitik übten Japan und die EU den Schulterschluss: Sie bekannten sich zum von US-Präsident Donald Trump aufgekündigten Atomabkommen mit dem Iran und forderten eine "vollständige, überprüfbare und unumkehrbare" Abschaffung von Nordkoreas Atomwaffen und dessen Raketenprogramm.

Japanische Brexitsorgen

Abe zeigte sich derweil über die unklare Lage beim Brexit besorgt. Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens müsse "mit allen Mitteln" verhindert werden, sagte er. Japanische Unternehmen hätten Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft bisher als "Tor nach Europa" genutzt und deshalb in dem Land investiert. Seine Regierung hoffe deshalb sehr, dass der britische EU-Austritt "reibungslos" und geordnet verlaufe.

Mehrere japanische Firmen wie die Autobauer Nissan und Honda haben wegen des Brexits bereits Produktions- oder Investitionskürzungen in Großbritannien angekündigt. Das Vereinigte Königreich sollte eigentlich bereits Ende März aus der EU austreten. Das britische Unterhaus hat ein mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen aber bereits drei Mal abgelehnt, das für einen geregelten Brexit sorgen soll.

cgn/qu (afp, dpa)

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