600 Millionen-Hilfe
29. Januar 2007
"Wir stehen gemeinsam zu Afghanistan", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen. Bei den Gesprächen sei deutlich geworden, dass es auch darum gehen müsse, die "Herzen der afghanischen Bevölkerung zu gewinnen". An dem Treffen nahmen auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und für die nächste EU-Ratspräsidentschaft der portugiesische Außenminister Luìs Amado teil.
Einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Berlin hat die EU dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land Hilfen in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mit den Zahlungen in den kommenden vier Jahren solle vor allem das afghanische Justizsystem ausgebaut werden, sagte Ferrero-Waldner. Außerdem solle die EU-Finanzhilfe alternative Anbaupflanzen fördern, um den Anbau des Drogen-Rohstoffs Opium zurückzudrängen.
"Sache der Deutschen"
Der afghanische Außenminister Spanta erklärte: "Wir sind bereit und willig, mehr Verantwortung im Anti-Terror-Kampf zu übernehmen." In der "Süddeutschen Zeitung" hielt Spanta angesichts der Kämpfe im Süden des Landes den Einsatz deutscher Tornados für notwendig. Wie und wann der Beschluss gefasst werde, sei aber "Sache der Deutschen". Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm spätestens in der nächsten Woche den geplanten Einsatz der Tornados beschließen. Der Bundestag soll dann Ende Februar oder Anfang März entscheiden.
Die Bundeswehr dürfte laut internationaler Regeln Informationen von Tornado-Aufklärungsflügen an die kämpfenden NATO-Partner weiterleiten. Ohne ins Detail zu gehen, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums aber, dass eine solche Datenübermittlung "restriktiv geregelt" werde. In der SPD und der Opposition gibt es aus diesem Grund erhebliche Vorbehalte gegen einen möglichen Tornado-Einsatz.
Erster Schritt zum Kampfeinsatz?
Vertreter der großen Koalition hatten sich vor einer Woche im Bundestag grundsätzlich dafür ausgesprochen, einer Tornado-Anforderung der NATO nachzukommen. Das Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf den vergleichsweise ruhigen Norden des Landes.
Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer hatte in der vorigen Woche nach einer Afghanistan-Reise die Befürchtung geäußert, die deutschen Piloten würden mit den Tornados Dörfer ausfindig machen, die anschließend von den Amerikanern zerstört würden. Damit seien sie "auf dem direkten Flug in die Kriegsverbrechen". Nach Auffassung des SPD-Verteidigungspolitikers Andreas Weigel wäre der Tornado-Einsatz der erste Schritt zum Kampfeinsatz der Bundeswehr. Ihm würden weitergehende offensive militärische Schritte logisch folgen - bis hin zum direkten Kampfeinsatz von deutschen Soldaten. (wga)