EU soll Kosovo geschlossen anerkennen
28. August 2010
Kein anderes Land müsse die Sorge haben, dass durch die Anerkennung des Kosovo ein Präzedenzfall geschaffen würde, versuchte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag (27.08.2010) in Pristina Bedenken der noch zögernden EU-Länder zu zerstreuen. Er spielte damit Befürchtungen von Ländern wie Spanien an, die selbst mit Minderheitenproblemen zu kämpfen haben. Das Kosovo sei in der internationalen Politik ein besonderer Fall, sagte Westerwelle.
Fünf der 27 EU-Länder - Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern - haben der Eigenständigkeit des Kosovo bislang nicht zugestimmt. Praktisch bedeutet dies, dass die EU auch keine Verträge mit dem Land abschließen kann. Westerwelle appellierte an die Staaten, sich der Mehrheit in der EU anzuschließen. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei "Realität". Ebenso wie vorher in den anderen ehemaligen jugoslawischen Landesteilen Bosnien-Herzegowina und Serbien stellte Westerwelle auch dem Kosovo eine Zukunft in der EU in Aussicht.
Perspektive EU-Mitgliedschaft
Das zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien will sich mit der Abspaltung seiner ehemaligen Provinz nicht abfinden und verweigert bislang jeglichen Dialog darüber.
Mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag war Belgrad vor einem Monat gescheitert. Nun wollen die Serben über eine UN-Resolution neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status des Kosovo erzwingen.
Mit Blick auf diesen Plan äußerte Westerwelle die Hoffnung auf einen "dritten Weg" als Kompromiss. Dazu hatten die Serben allerdings beim Besuch des Außenministers in Belgrad am Donnerstag ebenfalls keine Bereitschaft erkennen lassen.
Schutz der serbischen Minderheit
Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci bedankten sich für die Unterstützung Deutschlands. Zuvor hatte Westerwelle die Führung des Landes aufgerufen, den Schutz vor allem der serbischen Minderheit ernst zu nehmen und entschlossen durchzusetzen. "Leid, Demütigungen, Zerstörungen und Morde der Balkan-Kriege dürfen den Weg in die Zukunft nicht verbauen", sagte er in einer Rede vor dem Parlament in Pristina. Jeder Staat, der das Kosovo anerkenne, tue dies in der Erwartung, dass das Land "mit dieser neuen Machtverteilung verantwortungsvoll umgeht".
Der Außenminister verlangte zudem einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Kriminalität in dem bitterarmen Land. Im Kosovo blüht vor allem das organisierte Verbrechen. Im Juli wurde der Zentralbankchef im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen. Auch wegen dieser Zustände ist das Kosovo faktisch noch weit von einem EU-Beitritt entfernt.
Lob für KFOR-Soldaten
Bei einem Besuch des deutschen Kontingents der KFOR-Truppen lobte Westerwelle den Einsatz der Soldaten. Das Kosovo habe nur eine europäische Perspektive, weil die KFOR erfolgreich gewesen sei, erklärte der FDP-Chef.
Zwei Jahre nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung sorgt die NATO-Truppe KFOR noch immer mit etwa 10.000 Soldaten für Stabilität. Deutschland ist mit 1400 Mann der größte Truppensteller. Der Einsatz der Truppe hatte 1999 begonnen, nachdem sich serbische Militärs und Paramilitärs aus dem Kosovo zurückgezogen hatten.
Autor: Thomas Grimmer (dpa, rtr)
Redaktion: Walter Lausch