EU: Aufnahme von IS-Kämpfern nationale Sache

Die EU sieht die Wiederaufnahme von aus Europa stammenden Kämpfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) als Angelegenheit der nationalen Regierungen. Die EU könne zwar Hilfe bei Überlegungen "für eine abgestimmte Antwort" leisten, "aber die Entscheidung wird nicht auf europäischer Ebene getroffen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der europäischen Außenminister. "Es bleibt eine nationale Kompetenz."

US-Präsident Donald Trump hat insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger unter den IS-Kämpfern zurückzunehmen. Sonst müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa "eindringen".

Maas: Ausreichende Informationen für Strafverfolgung

Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte nach dem Treffen, die Frage sei "schwierig". Es gehe nicht nur darum, "dass deutsche Staatsbürger ein Recht zur Wiedereinreise haben". Es müssten "auch Sicherheitsgesichtspunkte eine Rolle spielen" und ausreichend Informationen vorliegen, damit gegen Straftäter Haftbefehle ausgestellt und sie bei ihrer Rückkehr in Untersuchungshaft genommen werden könnten.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl zeigte sich überrascht, dass einige ihrer Kollegen auf die Rücknahme nicht vorbereitet schienen. "Ich verstehe diese Unvorbereitetheit eigentlich nicht ganz", sagte sie. In Österreich habe sie ihr bekannte Fälle "im Sinne der konsularischen Schutzpflicht" bereits zu "prioritären Dossiers" gemacht. Kneissl verwies auch darauf, dass Europa etwa von nordafrikanischen Staaten immer wieder fordere, Staatsbürger zurückzunehmen. In der Frage der IS-Kämpfer müsse die EU nun selbst "schon ein bisschen konsequenter sein", sagte sie. Hier bestehe "zweifellos die Verpflichtung", gegenüber den eigenen Staatsbürgern zu handeln.

Seibert: Es gab schon Gespräche mit den USA

Zuvor hatte Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung in Berlin, mitgeteilt, dass es schon Gespräche mit den USA zu dem Thema gegeben habe. Auch mit europäischen Partnern, die teilweise ebenfalls von der US-Forderung nach Rücknahme von IS-Kämpfern betroffen sind, stehe die Bundesregierung "in ständigem Kontakt".

Die Bundesregierung wisse von einer "mittleren zweistelligen Zahl" von Deutschen, die für den IS gekämpft hätten und sich nun im Gewahrsam syrischer Kurden befänden, sagte Seibert weiter. Vor einer möglichen Rücknahme sei es jedoch erforderlich, "den Sachverhalt weiter abzuklären". Dabei gehe es um Erkenntnisse zu den betroffenen Personen, "zu ihrer Gefährlichkeit und zu strafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten".

Kurden gegen Rücknahme durch Heimatländer

Noch erschwert wird die Problematik inzwischen dadurch, dass die Kurden in Nordsyrien inhaftierte IS-Kämpfer nicht in ihre Heimatländer ziehen lassen wollen. Abdulkarim Omar, ein ranghoher Vertreter der Kurden, bezeichnete die Häftlinge als "Zeitbomben". Zugleich appellierte er aber an die Heimatstaaten, sich für ihre Staatsbürger verantwortlich zu zeigen. Nach Angaben Omars sitzen allein im kurdisch kontrollierten Nordsyrien 800 ausländische IS-Kämpfer ein. Hinzu kämen 700 Ehefrauen und 1500 Kinder, die in Flüchtlingslagern untergebracht seien.

sti/stu (dpa, rtr, afp)