EU sendet Soldaten nach Zentralafrika

Die rund 500 Soldaten der EU-Truppe sollen französische und afrikanische Streitkräfte unterstützen, die bereits vor Ort im Einsatz sind. Deren Ziel ist es, Racheakte zwischen Christen und Muslimen zu verhindern und den Hass zwischen den Konfliktparteien einzudämmen. Das Land versinkt seit Wochen im Chaos, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Der zuständige UN-Chefkoordinator John Ging befürchtet, dass sich die Lage weiter verschlimmern wird und endgültig außer Kontrolle gerät.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem EU-Engagement zugestimmt, aber gleichzeitig eine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen von Bodentruppen ausgeschlossen. Die Bundesregierung prüfe zurzeit, inwiefern Deutschland die EU-Truppen logistisch unterstützen könne, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Details seien aber noch nicht klar.

Deutsche Soldaten an "Battle Groups" beteiligt

Sollte sich die EU für einen Einsatz der sogenannten "Battle Groups" entscheiden, muss Steinmeier seine Haltung allerdings noch einmal überdenken, denn an dieser 2007 gegründeten und bisher noch nie eingesetzten Eingreiftruppe ist auch Deutschland beteiligt. Momentan werden die "Battle Groups" von Belgien angeführt. Steinmeiers belgischer Amtskollege Didier Reynders hält den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik für geeignet, um die Eingreiftruppe erstmalig einzusetzen.

Die Mission soll in wenigen Wochen beginnen. Nach dem politischen Grundsatzbeschluss läuft jetzt in Brüssel die Planung für den Einsatz an, der noch vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss. Experten gehen davon aus, dass sich die EU-Truppen vor allem in der Hauptstadt Bangui und am dortigen Flughafen aufhalten werden.

500 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern zugesagt

Unterdessen hat die internationale Gemeinschaft Hilfe in Höhe von knapp einer halben Milliarde US-Dollar zugesagt. 200 Millionen Dollar sollen im Rahmen eines 100-Tage-Hilfeplans der Vereinten Nationen sofort eingesetzt werden, um die Menschen vor Ort zu versorgen. Der Rest der Summe soll später fließen, um das Land zu stabilisieren und die Infrastruktur aufzubauen.

In der Zentralafrikanischen Republik haben die 135 Abgeordneten des Übergangsparlaments am Montagnachmittag die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui, Catherine Samba-Panza, zur neuen Interimspräsidentin gewählt. In dem Krisenland herrscht ein Machtvakuum, seit der vorherige Interimspräsident Michel Djotodia auf internationalen Druck von seinem Amt zurückgetreten ist. Die Nachbarstaaten hatten Djotodia vorgeworen, die schwere Gewalt zwischen Muslimen und Christen nicht in den Griff bekommen zu haben.

djo/mak (dpa/Reuters/EPD)