EU ringt um gemeinsame Haltung zu Syrien | Aktuell Europa | DW | 07.09.2013
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Aktuell Europa

EU ringt um gemeinsame Haltung zu Syrien

Nach dem Scheitern der G20-Staaten in der Syrien-Frage suchen nun die Außenminister der EU-Mitgliedsländer eine gemeinsame Haltung. Doch einfach werden die Gespräche in Vilnius nicht.

Die Konferenz in der litauischen Hauptstadt begann mit einem informellen Treffen der Europäer mit ihrem US-Kollegen John Kerry (im Artikelbild mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton). Die USA und Frankreich sind dazu bereit, auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit einem Militärschlag zu reagieren. Die Mehrheit der EU-Länder steht einem solchen Vorgehen ablehnend gegenüber. Einig sind sich die Europäische Union und die USA jedoch darüber, dass die syrische Regierung für den Chemiewaffen-Angriff vom 21. August verantwortlich ist. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Europäer Kerry bitten, vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abzuwarten.

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Vilnus: USA suchen weiter Verbündete

Der G20-Gipfel hatte zuvor die Spaltung der Staatengemeinschaft in der Syrien-Frage deutlich gemacht. "Jeder von uns blieb bei seiner eigenen Meinung", fasste Russlands Präsident Wladimir Putin die Ergebnisse zusammen. Putin warnte die USA ebenso wie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einem Bruch des Völkerrechtes.

Deutschland wartet ab

Diese Spaltung zeigte sich auch in einer Erklärung von elf Gipfelteilnehmern. Darin wird eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz gefordert. Es müsse eine klare Botschaft ausgesandt werden, das sich diese Art von Grausamkeit nicht wiederholen dürfe.

Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Deutschland war das einzige der in St. Petersburg anwesenden europäischen Länder, dass die Erklärung nicht unterschrieb.

Die Bundesregierung hatte ihre Nicht-Beteiligung mit den anstehenden Gesprächen in Vilnius begrünet. Der Bundsregierung liege zuvorderst daran, eine gemeinsame EU-Haltung zu erreichen, sagte ein Regierungssprecher. Bundskanzlerin Angela Merkel habe deshalb in Absprache mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Vorfestlegung vermieden.

USA isoliert

Merkel warb in St. Petersburg dafür, dass die UNO "im Spiel" bleiben und eine neue Syrien-Konferenz in Genf organisiert werden müsse. Sie warb ebenso wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle für einen neuen Anlauf, den Internationalen Strafgerichtshof in den Konflikt einzuschalten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte die USA eindringlich vor einem Militärschlag und warb für eine politische Lösung.

Die USA ließen jedoch erkennen, dass sie sich nicht mehr um ein UN-Mandat bemühen wollen. Er werde sich am kommenden Dienstag mit einer Erklärung an die Nation wenden, sagte Präsident Barack Obama in St. Petersburg. Er wisse, dass die Mehrheit der G20-Staaten ein Mandat des UN-Sicherheitsrats wünschten. Aber: "Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen". Zugleich räumte er ein, dass es nicht einfach werde, vom US-Kongress grünes Licht für einen Angriff zu bekommen.

Vorbereitungen auf den Angriff

Die UN-Hilfsorganisationen in Syrien bereiten sich nach Angaben von UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos auf einen Militärschlag vor. Die Notfallpläne würden ständig an die Lage angepasst für den Fall, dass sich die Lage verschärfe und die Flüchtlingszahlen nach oben schnellten, sagte Amos in Beirut.

Die US-Regierung warnte ihre Bürger vor Reisen in den Libanon und die südliche Türkei. Die US-Botschaft im Libanon wurde weitgehend evakuiert.

gmf/ml (afp, dpa)

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