EU-Rechnungshof rügt Tricks und Schlamperei
8. Oktober 2019
Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in erheblichem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) beklagt in seinem jüngsten Kontrollbericht, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.
Die Prüfer äußerten sich zur Veröffentlichung ihres Berichts dennoch zuversichtlich und verwiesen auf das grundsätzlich hohe Niveau des EU-Finanzmanagements in den vergangenen drei Jahren. Dies sei ein gutes Zeichen, kommentierte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne. Raum für Verbesserungen gibt es seiner Meinung nach vor allem bei Regulierungen: Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen, sagte Lehne.
Verwirrende Vorschriften
Fehler passierten nach Angaben der Rechnungsprüfer unter anderem dadurch, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden. Im Forschungsbereich wurden beispielsweise immer wieder Anträge eingereicht, die zu hohe Personalkosten auswiesen. Bei der Kostenrückerstattung habe die geschätzte Fehlerquote bei 4,5 Prozent gelegen. Eine mögliche Ursache könnten auch die zum Teil komplexen Vorschriften sein, hieß es.
Absichtlichen Betrug vermuteten die Prüfer nur selten. Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Rechnungshof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF weiter - 2018 waren es neun Fälle. Insgesamt beliefen sich die EU-Ausgaben im Jahr 2018 auf rund 157 Milliarden Euro. Dies sind etwas mehr als zwei Prozent aller öffentlichen Ausgaben in Europa.
jj/nob (dpa, eurh)