EU-Rechnungshof bemängelt Griechenland-Rettung | Aktuell Europa | DW | 16.11.2017
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Griechenland-Rettung

EU-Rechnungshof bemängelt Griechenland-Rettung

Keine Erfahrung, keine Strategie: Der Europäische Rechnungshof hat das Vorgehen der EU-Kommission in der Griechenland-Finanzkrise deutlich kritisiert. Die Prüfer vermissen zudem Erfolge in einem wichtigen Bereich.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im September 2015 mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (picture-alliance/dpa/D. Aydemir)

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im September 2015 mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Die Rettung Griechenlands in der Schuldenkrise war nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs nur teilweise erfolgreich. Die drei Hilfsprogramme hätten zwar Reformen vorangebracht und den Bankrott des Landes abgewendet. Doch die Programme hätten nur eingeschränkt zu Griechenlands wirtschaftlicher Erholung beigetragen, erklärte der Europäische Rechnungshof. Es sei zudem nicht sichergestellt, dass das Land wieder vollständigen Zugang zu den Finanzmärkten habe. 

Die EU-Kommission habe anfangs keine Erfahrungen mit derartigen Hilfsprogrammen gehabt, keine Prioritäten für die Umsetzung von Reformen festgelegt und auch keine breiter angelegte Strategie für das pleitebedrohte Land gehabt, teilte der Rechnungshof weiter mit.

Die EU und internationale Geldgeber griffen dem Mittelmeeranrainer seit 2010 mit insgesamt 350 Milliarden Euro unter die Arme, um eine Staatspleite zu verhindern, die eventuell auch andere Länder der Eurozone in Mitleidenschaft gezogen hätte. Um an die Unterstützung zu kommen, akzeptierte die Regierung in Athen harte Strukturreformen und unpopuläre Sparmaßnahmen.

Der Sparkurs in Griechenland führt immer wieder zu Protesten, wie hier im März von kretischen Bauern in Athen (Reuters/A. Konstantinidis)

Der Sparkurs in Griechenland führt immer wieder zu Protesten, wie hier im März von kretischen Bauern in Athen

Das dritte Griechenland-Programm ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Hilfen von 86 Milliarden Euro laufen Ende August aus. Dann soll sich Griechenland wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren.

Der in Luxemburg ansässige Rechnungshof beaufsichtigt die Finanzen der EU. Im vorliegenden Fall nahm er ausschließlich die Arbeit der EU-Kommission unter die Lupe. Ein Kommissionssprecher sagte, die Kommission habe den Bericht zur Kenntnis genommen und sei offen für eine konstruktive Analyse.

Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg (picture-alliance/dpa)

Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg

Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die zusammen mit den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Programmen beteiligt war, untersuchte der Rechnungshof nicht. Nach seinen Angaben wollte die EZB keine Informationen bereitstellen. Sie habe dies damit begründet, dass der Rechnungshof für die Prüfung kein Mandat habe. 

stu/uh (dpa, rtr)
 

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