EU-Polizisten als Blauhelme in der Ukraine?
19. Februar 2015
Nachdem die Kleinstadt Debalzewe in die Hand prorussischer Separatisten gefallen ist, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vorgeschlagen, eine Polizeitruppe der Europäischen Union in die Ostukraine zu schicken. Die EU-Polizisten, so Poroschenko nach einer Sitzung seines Sicherheitsrates, sollten ein Mandat der Vereinten Nationen bekommen und die Einhaltung des Waffenstillstands und möglicherweise auch die Grenzen zwischen dem Separatistengebiet und Russland überwachen.
Dieser Vorschlag stößt in Brüssel auf große Skepsis. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, ließ erklären, es gehe erst einmal darum, die jüngsten Vereinbarungen von Minsk aus der vergangenen Woche umzusetzen. Dort hatten die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vereinbart, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterhin die Lage in der Ukraine beobachten und ihre Erkenntnisse melden soll. In der OSZE sind sowohl die Ukraine, Russland und die EU-Staaten als auch die USA vertreten. Rund 450 unbewaffnete Mitarbeiter der Staatenorganisation beobachten bereits seit März 2014 die Entwicklung auf der Krim und in der östlichen Ukraine.
OSZE hat Vorrang vor der EU
"Für uns hat Vorrang, das Abkommen von Minsk umzusetzen. Das ist ja bereits angelaufen. Wir rüsten die OSZE mit gepanzerten Fahrzeugen aus. Wir stellen der OSZE bereits Satellitenbilder zur Verfügung und was sie sonst noch braucht", sagte Maciej Popowski, hochrangiger Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes der EU, in Riga. In der lettischen Hauptstadt tagen derzeit die EU-Verteidigungsminister. Die OSZE erhält außerdem finanzielle Mittel von der EU. Die Beobachter stammen aus 41 Staaten, ein großer Teil von ihnen kommt aus EU-Mitgliedsländern.
Die zur Neutralität verpflichtete OSZE werde allerdings in ihrer Arbeit behindert, beklagte der Generalsekretär der Organisation, Lamberto Zannier, in Kiew. Beide Seiten müssten mehr tun, um die OSZE in die Lage zu versetzen, ihren Job zu erledigen. Aufklärungsdrohnen der Organisation würden angegriffen oder Mitarbeiter als Geiseln genommen. Der Vertrag von Minsk sieht vor, dass die OSZE eine Pufferzone von 50 bis 100 Kilometer Breite zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Kräften beobachten soll, sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist und schwere Waffen aus der Ostukraine abgezogen sind. Die Grenze zu Russland soll erst überwacht werden, wenn die Ukraine den Status der Separatistengebiete verfassungsrechtlich geklärt hat.
Blauhelme müssten bewaffnet sein
Maciej Popowski lehnte eine größere Rolle für die Europäische Union bei der Überwachung der Minsker Vereinbarung nicht rundheraus ab, sagte aber, der Vorschlag von Präsident Poroschenko sei ihm bekannt. "Wir müssen aber mehr darüber wissen. Wir brauchen da Klarheit. Jedes Engagement der EU bedarf eines klaren Mandats und muss mit den EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden."
EU-Diplomaten in Brüssel halten es für unwahrscheinlich, dass künftig eine bewaffnete UN-Blauhelmtruppe aus Reihen der EU die Konfliktparteien auseinanderhält und Grenzen überwacht. Eine solche Truppe müsste aus trainierten Soldaten bestehen, Polizeibeamte seien für eine solche Aufgabe nicht ausgebildet. Wahrscheinlich käme man bei einer Friedensmission nach UN-Vorbild auch nicht ohne Hilfe der NATO aus, die über die notwendigen militärischen und logistischen Strukturen verfüge.
Zivile Berater in der Ukraine
Eine unbewaffnete Polizeimission unterhält die Europäische Union bereits in Kiew. Seit Juli 2014 hat sie Polizeibeamte, Grenzschutzbeamte, Richter und Juristen in die Ukraine entsandt. "Es sind bereits zivile Berater der EU in der Ukraine. Diese Beratungsmission kümmert sich eher um den Aufbau der Institutionen, also das Innenministerium und die Polizeibehörden", sagt dazu Maciej Popowski. Diese Mission mit dem Namen EUAM befindet sich noch im Aufbau und soll die Regierung in Kiew für zwei Jahre beraten. Eine Rolle im Ost-Ukraine-Konflikt ist für diese Beamten nicht vorgesehen. Seit 2005 sind EU-Polizisten bereits an einer weiteren Mission in der Ukraine beteiligt: EUBAM. Diese rund 200 Mitarbeiter überwachen das Grenzgebiet von Ukraine und Moldawien. Dort liegt Transnistrien, ein schmaler Landstreifen, der völkerrechtlich zu Moldawien gehört, aber von einem prorussischen Regime beherrscht wird. Eine kleinere Beobachtermission hat die EU auch in Georgien stationiert, wo Russland seit 2008 die Gebiete Südossetien und Abchasien de facto besetzt hält.
Die EU betreibt weitere Polizeimissionen in Afghanistan, Kosovo, den Palästinensergebieten, Libyen, Kongo, Niger und Mali. Hinzu kommen militärische Einsätze in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Bosnien-Herzegowina. Der ukrainische Botschafter bei der EU in Brüssel, Konstantin Jelisjejew, hatte der Zeitung "Die Welt" gesagt, die EU habe große Erfahrungen zum Beispiel bei der Befriedung des Balkans gesammelt. "Warum sollte die EU das nicht auch im Dombass machen?", fragte Jelisjejew. EU-Diplomaten wiesen in Brüssel allerdings darauf hin, dass in den Balkankonflikten zunächst massiv UN-Soldaten und NATO-Soldaten eingesetzt wurden. Die Polizeimissionen der EU stellten dann eher den zivilen Aufbau sicher. Die Lage in der Ostukraine sei eine andere.
Russland weist Vorschlag zurück
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte im Fernsehsender Phoenix, ein Blauhelm-Einsatz von EU-Polizisten sei unrealistisch, "weil eine solche Mission auch die Zustimmung von Russland haben muss". Die EU werde von Russland wohl eher als parteiisch im Ukraine-Konflikt angesehen, sagte Erler. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, hatte bereits erklärt, dass die Ukraine mit ihrer Forderung nach Blauhelmen offenbar die Vereinbarungen von Minsk in Frage stellen wolle.