EU-Parlamentspräsident Tajani relativiert Mussolini-Lob | Aktuell Europa | DW | 14.03.2019
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Verbale Entgleisung

EU-Parlamentspräsident Tajani relativiert Mussolini-Lob

Für Empörung hat eine positive Bemerkung des Spitzenpolitikers Tajani über Italiens Diktator Mussolini gesorgt. Daraufhin rudert Tajani schrittweise zurück. Doch sein Verhalten verdeutlicht noch ein anderes Problem.

Press Briefing by H.E. Mr. Antonio Tajani, President of the European Parliament (Mark Garten)

Antonio Tajani (Archiv)

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat seine umstrittenen Äußerungen zum einstigen faschistischen italienischen Diktator Benito Mussolini bedauert. "Als ein überzeugter Antifaschist" entschuldige er sich bei allen, die er mit seinen Bemerkungen verletzt habe, erklärte der konservative Italiener Tajani. Auf keinen Fall habe er damit ein "totalitäres Regime" rechtfertigen wollen.

"Straßen, Brücken und Gebäude gebaut"

Tajani hatte am Mittwoch im italienischen Radio erklärt, man müsse mit den "Methoden" von Mussolini zwar nicht einverstanden sein, aber er habe auch "Straßen, Brücken, Gebäude und Sportanlagen gebaut und so viele Teile unseres Italiens erneuert". Generell halte er Mussolinis Regierungsbilanz nicht für positiv, "aber es gibt Dinge, die erreicht wurden", fügte er hinzu.

Mussolini, der sich "Duce" ("Führer") nennen ließ, hatte 1922 die Macht in Italien übernommen und sich mit Adolf Hitler verbündet. 1940 trat Italien an der Seite von Hitlers Nationalsozialisten in den Zweiten Weltkrieg ein. Italienische Widerstandskämpfer erschossen Mussolini 1945.

Deutschland München - Adolf Hitler mit Benito Mussolini September 1937 (picture-alliance/CPA Media Co. Ltd)

Benito Mussolini (l.) mit Adolf Hitler 1937 in München

Die Äußerungen Tajanis sorgten umgehend für Empörung, einige Europaparlamentarier forderten den Rücktritt des Italieners vom Präsidentenposten in Straßburg.

Der Chef der Sozialdemokraten im europäischen Parlament, Udo Bullmann, verlangte via Twitter umgehend eine Erklärung.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, machte deutlich: "Die Äußerungen sind eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig und absolut inakzeptabel." Tajani müsse seine Äußerungen zurücknehmen oder seinen Posten räumen.

Auch Politiker der Linken zeigten sich entsetzt. "Ich bin absolut fassungslos über die wohlwollenden Äußerungen von Tajani über den italienischen Massenmörder Mussolini. Der Faschismus, der für die dunkelsten Zeiten der italienischen und europäischen Geschichte verantwortlich ist, darf niemals relativiert werden", forderte Linken-Chefin Gabi Zimmer. Die Linksfraktion verlangte den sofortigen Rücktritt des Politikers.

"Äußerungen manipuliert"

Nach dieser Kritik ruderte Tajani zurück und behauptete via Twitter, seine Aussagen seien manipuliert worden. Er sei immer ein überzeugter Antifaschist gewesen. Die faschistische Diktatur, Rassengesetze und Opfer seien das dunkelste Kapitel in der italienischen und europäischen Geschichte. Einen Tag später legte er dann noch mit seiner Entschuldigung nach.

Italien arbeitet Faschismus nur zögerlich auf

Kritiker werfen Italien seit langem eine mangelnde Aufarbeitung des Faschismus vor. Im ganzen Land kann man beispielsweise noch immer Mussolini-Andenken kaufen. Auch gibt es vielerorts noch "Duce"-Denkmäler. Das Grabmal Mussolinis in Predappio zwischen Bologna und Rimini ist mit einer italienischen Flagge und stets frischen Blumen geschmückt. Davor steht eine Bank zum Hinknien. 

Italien Forza Italia Silvio Berlusconi PK (Reuters/A. Bianchi)

Auch Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi fiel schon mehrfach mit faschistischen Äußerungen auf (Archiv)

2013 meinte Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Holocaust-Gedenktag, Mussolini habe viele Dinge "gut gemacht".

Tajani wurde vor zwei Jahren als Nachfolger des SPD-Politikers Martin Schulz an die Spitze des Europaparlaments gewählt - mit Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU, die wie Tajanis Partei Forza Italia zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gehören. Seine Amtszeit endet mit der Europawahl Ende Mai.

se/ml (afp, rtr, dpa)