EU-Parlament: Initiative gegen Menschenhandel

Bei einem Treffen mit Justiz-Kommissar Franco Frattini haben die rumänische Abgeordnete Silvia Ciornei und ihre dänische Kollegin Karin Riis-Jorgensen – Mitglieder der liberalen Fraktion – die aus ihrer Sicht nötigen Schritte vorgestellt. Ein zentraler Punkt der Initiative zielt auf die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Telefon-Hotline für die Opfer der Menschen-Schmuggler ab. Über diese Hotline sollten Psychologen und Sozialarbeiter erreichbar sein, die den Opfern in ihrer Sprache Hilfestellung leisten. Dabei handelt es sich sowohl um die offiziellen EU-Sprachen als auch die Sprachen der häufigsten Herkunftsländer der betroffenen Menschen – Serbien, die Republik Moldau, Albanien, die Ukraine oder Russland.

Keine ausreichende Zustimmung

Vorerst konnte diese Initiative im Europa-Parlament allerdings nicht als schriftliche Erklärung verabschiedet werden, da sie nur von 306 statt von 394 erforderlichen Stimmen unterstützt wurde. Im Gespräch mit DW-RADIO versucht die rumänische EU-Parlamentarierin Silvia Ciornei, eine Erklärung für das Stimmverhalten im EU-Parlament zu finden: "Wir haben insgesamt sehr viele Stimmen bekommen, wenn man davon ausgeht, das innerhalb eines Jahres bloß fünf bis sechs schriftliche Erklärungen von über hundert die nötige Anzahl der Stimmen bekommen." Das aus ihrer Sicht größte Problem sei, dass die meisten Abgeordneten glauben, Menschen-Schmuggel sei gleichbedeutend mit Prostitution. "Das stimmt aber so nicht: Menschen-Schmuggel bedeutet Ausbeutung des Menschen gegen seinen Willen, bedeutet Schmuggel von Personen, die zur Arbeit gezwungen werden, bedeutet Kinder-Schmuggel. In letzter Zeit hat sich die Altersstruktur drastisch verändert: der Sklaven-Arbeit, Bettelei und dem Organ-Handel fallen immer mehr Kinder zum Opfer", erklärt die EU-Parlamentarierin.

Europaweite Hotline angestrebt

Allein in Europa sind 800.000 Opfer des Menschen-Schmuggels zu verzeichnen, sagt Silvia Ciornei. Acht Millionen seien es in der ganzen Welt. Das müsse sich schnell ändern. Deshalb wollen die beiden EU-Abgeordneten nicht aufgeben und die Zivilgesellschaft mit ins Boot holen. In den EU-Staaten gibt es mehrere Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Bekämpfung dieses "globalen Übels" tätig sind. In 20 EU-Staaten existieren bereits spezielle Telefon-Hotlines, die aber nur in der jeweiligen Landessprache funktionieren. Nach der Sommerpause wollen Silvia Ciornei und Karin Riis-Jorgensen der Europäischen Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten. Dieser sieht unter anderem vor, dass sich mindestens fünf NGOs dazu verpflichten, die Hotlines zu betreuen, um Mehrsprachigkeit zu gewährleisten.

Außerdem sollte die EU-Kommission die Rahmenbedingungen für die Einführung einer europaweiten Hotline erarbeiten, die dann den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zur Bewilligung vorgelegt werden sollen. Das Projekt könnte aus Sicht der Initiatorinnen aus Mitteln des EU-Sonderprogramms Daphne (Programm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen) finanziert werden. Wenn alles wie geplant läuft, glaubt Silvia Ciornei, könnte die kostenlose europaweite Telefon-Hotline Ende 2008 in Betrieb genommen werden.

Victor Iulian Tuca, Brüssel
DW-RADIO/Rumänisch, 19.7.2007, Fokus Ost-Südost