EU-Parlament erhöht den Druck auf Malta | Aktuell Europa | DW | 18.12.2019
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Regierungskrise in Malta

EU-Parlament erhöht den Druck auf Malta

Nach dem Mord an der Journalistin Caruana Galizia in Malta hat das Europaparlament den sofortigen Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat gefordert. Unterdessen wurde Ex-Stabschef Schembri erneut befragt.

Malta Premierminister Joseph Muscat (picture-alliance/AP Photo)

Premierminister Joseph Muscat will eigentlich erst im Januar zurücktreten

Nach dem Regierungsskandal in Malta hat das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Glaubwürdigkeit der Untersuchungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia angezweifelt wird. Solange Premierminister Joseph Muscat im Amt bleibe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen beeinträchtigt werden, erklärte das EU-Parlament. Es kritisierte, dass Ermittlungen zu Fällen von Geldwäsche und Korruption, die mit dem Mord in Verbindung stehen, keine Fortschritte gemacht hätten oder ihnen gar nicht nachgegangen werde.

Bedohung der Rechtstaatlichkeit

Die EU-Parlamentarier beklagten darüber hinaus Missstände auf der Mittelmeerinsel in Bereichen wie Steuerbetrug und Korruption und kritisierten die für kleine EU-Staaten lukrative Praxis des Verkaufs von Staatsbürgerschaften an wohlhabende Menschen aus Drittstaaten. Die Entwicklung der vergangenen Jahre in Malta habe zu "einer ernsthaften und dauerhaften Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten geführt", heißt es in der Entschließung.

Malta Valetta Demonstration für ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia (Reuters/Y. Nardi)

Auch die Menschen auf Malta fordern den Rücktritt des Premierministers Joseph Muscat

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor im Plenum angekündigt, dass er bereit sei, die Familie von Caruana Galizia zu treffen. Der Rechtsstaat sei einer der Gründungspfeiler des europäischen Projekts. Der Mord sei ein schwerwiegender und ernster Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf das, was dieses europäische Projekt ausmache. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte an den EU-Rat, das Thema auch dort auf die Agenda zu setzen.

Rücktritt erst im Januar vorgesehen

Wegen mutmaßlicher Verwicklungen von Menschen in seinem Umfeld in den Mord an der Journalistin hatte Regierungschef Muscat Anfang Dezember seinen Rücktritt angekündigt - allerdings erst für Januar. Die Familie des Mordopfers beschuldigt ihn, die Ermittlungen zu verschleiern.

Malta | Gedenken an die ermordete Journalistin Daphne Galizia (picture-alliance/dpa/L. Klimkeit)

Daphne Caruana Galizia recherchierte investigativ - das wurde ihr zum Verhängnis

Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 mit einer Bombe in ihrem Fahrzeug getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Mehrere hochrangige maltesische Politiker verließen wegen des Skandals bereits ihre Posten.

Das Präsidium des EU-Parlaments kündigte zudem an, einen neuen europäischen Journalismuspreis für investigative Recherchen im Namen von Caruana Galizia einführen zu wollen.

Malta Keith Schembri Stabschef des Premierministers (Reuters/D.Z. Lupi)

War Ex-Stabschef Keith Schembri in den Mord verwickelt?

Ex-Stabschef Schembri erneut befragt

In Malta sagte derweil Muscats Ex-Stabschef Keith Schembri aus. Diesem hatte der verdächtige Drahtzieher des Mordes, der Unternehmer Yorgen Fenech, vorgeworfen, in die Tat verwickelt gewesen zu sein. Schembri wies dies allerdings erneut zurück. Der damalige Kabinettschef musste im Zuge der Affäre zurücktreten und wurde seitdem mehrmals befragt.

as/fab (dpa, rtre)

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