"Für Europa das falsche Signal"

"In einer Zeit, in der Juden sowie andere religiöse Minderheiten online und offline vermehrt ins Fadenkreuz von Extremismus geraten und die freie Religionsausübung torpediert wird, ist es gerade für Europa das falsche Signal." Der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt ist Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz. Und immer wieder mahnt und warnt er wegen Einschränkungen der Religionsfreiheit in Europa. Nun zeigt er sich im Gespräch mit der Deutschen Welle irritiert, dass die EU-Kommission eine Stelle nicht wiederbesetzen will: die es EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union. 

Mitte Juni war bekannt geworden, dass kein weiterer Sonderbeauftragter eingesetzt wird. Bislang hatte der Slowake Jan Figel das Amt inne. Den Posten des Beauftragten für Religionsfreiheit hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2016 geschaffen, als Papst Franziskus den Aachener Karlspreis erhielt. Nun ist Juncker Vergangenheit. Und seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen entschied, die Position nicht fortzuführen. Stattdessen sollen sich nun der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, und der Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, Eamon Gilmore, um Religionsfreiheit außerhalb der EU kümmern.

"Hat Europa ein Problem mit Religion?"

Oberrabbiner Goldschmidt sieht den Vorgang in einem größeren Zusammenhang und auch als symbolisches Zeichen. "Hat Europa ein Problem mit Religion?", fragt er. Diese Frage stelle sich umso mehr, "wenn hierzulande religiöse Riten und Traditionen nicht nur hinterfragt, sondern gleich mit Verboten belegt werden". Dabei sei Religionsfreiheit "ein europäischer Wert".

Auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sieht die Entscheidung der EU-Kommission kritisch und hofft auf ein Umdenken. Das Vorgehen einiger europäischer Staaten gegen das Kopftuch oder das religiöse Schlachten (Schächten) trifft Juden und Muslime ähnlich.

"Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht", so Mazyek zur Deutschen Welle, "und dieses Menschenrecht wird in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten." Und weil es sogar innerhalb der EU Versuche gebe, Religionsfreiheit einzuschränken, sei "es um so wichtiger, dass die Stimme eines solchen Beauftragten gerade jetzt nicht zum Erliegen kommt".

Mangelnde Sensibilität: Der Streit um die Hagia Sophia

Ähnlich deutlich äußert sich der höchste orthodoxe Geistliche in Deutschland. "Es ist heute mehr denn je notwendig, dass wir in Brüssel diesen Beauftragten haben", sagt Metropolit Augoustinos gegenüber der DW. Der griechisch-orthodoxe Geistliche ist Vorsitzender der orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, die rund 2,5 Millionen Gläubige vereint. Er vermutet mangelnde Sensibilität der Kommission für das Thema. "Diese Gleichgültigkeit bei den Christen ist eine Katastrophe."

Als aktuelles Beispiel nennt er die Debatte um die Hagia Sophia in Istanbul. Die einstige Kirche, später Moschee, seit vielen Jahrzehnten Museum, soll nach dem Willen türkischer Nationalisten und auch von Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zur Moschee werden. Gegen eine solche Entscheidung müsse die EU protestieren, müssten Christen, Muslime, Atheisten gleichermaßen ihre Stimme erheben, fordert Augoustinos. Und die EU müsse mit einem Sonderbeauftragten einem solchen Vorgang, der erneut die christliche Minderheit in der Türkei verletze, Aufmerksamkeit widmen.

"Es geht um Religionsfreiheit für alle"

Kritik kommt auch vom ranghöchsten Katholiken auf europäischer Ebene. Der Erzischof von Luxemburg, Kardinal Jean-Claude Hollerich, ist Vorsitzender der EU-Bischofskommission COMECE. Er verweist auf das Wirken von Jan Figel, das seit 2016 "kontinuierlich" Anerkennung gefunden habe. Figel habe die Bemühungen der EU konkret gemacht, "sich international für Religionsfreiheit für alle einzusetzen". Und er habe zu einem besseren Schutz derer beigetragen, "die unter Intoleranz, Diskriminierung und Verfolgung leiden".

Im derzeitigen globalen Kontext, so der Kardinal zur DW, habe die Repression "in einigen Fällen das Ausmaß von Völkermord an gefährdeten religiösen Minderheiten und Gruppen erreicht". Die EU solle deshalb weiterhin ihr Engagement und ihre Führungsrolle für ein integratives Verständnis des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zum Ausdruck bringen, auch mit einem eigenen Beauftragten.

Hoffen auf Merkel als EU-Ratspräsidentin

In den vergangenen Tagen hatten auch 135 Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP - die Entscheidung der EU-Kommission bedauert. Sie forderten die Bundesregierung auf, "sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird".

Ein Beispiel für einen solchen Beauftragten gibt es übrigens auch in Berlin. 2018 setzte die Bundesregierung erstmals einen Beauftragten für die Religionsfreiheit weltweit ein, den CDU-Abgeordneten Markus Grübel. Damals war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Dass sie im Bundeskabinett die Entscheidung für dieses neue Amt kritisch gesehen hätte, ist nicht bekannt.

Fraglich ist, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin bei all den Problemen, vor denen die EU steht, mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen über das Detail eines EU-Beauftragten für Religionsfreiheit reden wird.

Für Oberrabbiner Goldschmidt ist klar, dass auch ohne einen weiteren Beauftragten die Kommission dem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen muss: Er erwarte von Schinas, dem neuen Vizepräsidenten der EU-Kommission, der nun den Bereich der Religionsfreiheit mit verantwortet, "diesem Thema mehr Gewicht zu geben". Denn es gehe hier "nicht nur um weltweite Religionsfreiheit, sondern auch um die Integrität und Sicherheit der europäischen Gesellschaft".