EU-Minister nehmen Griechen an die Kandare
16. Februar 2010
Erstmals seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 hat die Europäische Union die Kontrolle über den Haushalt eines Mitgliedslandes übernommen. Die Finanzminister beschlossen am Dienstag (16.02.2010) in Brüssel, den Etat Griechenlands monatlich zu prüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regierung in Athen sämtliche Maßnahmen erfüllt, um ihre Rekordverschuldung von rund 300 Milliarden Euro abzubauen. Die Gefahr für die Stabilität des Euros müsse beseitigt werden, hieß es in einer Erklärung.
Erste Prüfung im März
Im März soll das griechische Sparprogramm zum ersten Mal geprüft werden. Der nächste Termin ist Mitte Mai, von da an muss die griechische Regierung alle drei Monate Erfolge beim Schuldenabbau nachweisen. Somit sind die Hellenen gezwungen, in den kommenden vier Wochen darzulegen, dass sie auf dem richtigen Weg sind.
Allein in diesem Jahr müssen sie ihr enormes Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent senken. Sollte sich bei der Überprüfung zeigen, dass dies nicht gelingen kann, sind neue, zusätzliche Sparschritte nötig, so der Beschluss. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt lediglich ein Defizit von drei Prozent.
Die Vorentscheidung darüber war bereits am späten Montagabend beim Treffen der Finanzminister aus den Ländern mit Euro-Währung gefallen. Denn die Finanzmisere des Mittelmeerlandes drückt auf den Euro-Kurs und belastet das Vertrauen der Finanzmärkte in die Gemeinschaftswährung.
Die Finanzminister der Euro-Länder billigten dabei einen von Griechenland vorgelegten Sparplan, der unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte sowie eine Rentenreform vorsieht. Zugleich wurde aber die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Im Gespräch sind Steuererhöhungen.
Ein Problem für die gesamte EU
"Dies geht nicht nur die Eurogruppe etwas an", sagte am Dienstag der schwedische Finanzminister Anders Borg, dessen Land den Euro nicht eingeführt hat. "Das geht ganz Europa etwas an, und wir sollten einen Rettungsplan für Griechenland nicht ausschließen." Athen müsse sich beim Sparen stärker anstrengen als bisher geplant, um die Glaubwürdigkeit auf den Märkten wiederzuerlangen. Griechenland müsse beispielsweise klar machen, wie die Steuereinnahmen verbessert werden sollen, schlug Borg vor.
Auch Deutschland und Österreich drängen Athen zu einem härteren Sparkurs. "Die Griechen haben in einer Art und Weise in die Tasten gegriffen, wie das selten der Fall war", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Der deutsche Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen fügte hinzu: "Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind."
EU-Kommission ermittelt
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte eine eingehende Untersuchung des Einsatzes von Derivategeschäften zum Verschleiern von Schulden vor dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2001 an. Hintergrund sind gefälschte Bilanzen Griechenlands, mit denen das Land die Euro-Stabilitätskriterien unterlaufen hatte.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp,apn,rtr)
Redaktion: Martin Schrader