EU macht Weg für Zollabbau auf US-Waren frei
27. Mai 2026
Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr geht weiter voran. Die 27 EU-Staaten segneten an diesem Mittwoch in Brüssel ein Gesetz ab, das europäische Industriezölle auf US-Industriewaren zeitweise abschafft, wie die Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Bestätigung im Europaparlament steht noch aus, dürfte aber vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.
Die Umsetzung in der EU dauerte Trump zu lange
Die Zollabschaffung betrifft Industriewaren wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA. Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
Die Umsetzung in der EU dauerte Monate - zum wachsenden Unmut in Washington. Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen sein.
Gesetz enthält Notfallklausel
Das EU-Gesetz enthält nun eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht. Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
Darauf hatten sich die 27 EU-Länder in der vergangenen Woche mit Vertretern des Europaparlaments geeinigt. Die Abgeordneten müssen das Gesetz ebenfalls noch absegnen, eine Abstimmung ist für Mitte Juni in Straßburg geplant. Danach muss der Rat der 27 EU-Länder noch einmal offiziell zustimmen.
pg/pgr (rtr, afp)