EU lockt bei Flüchtlingszentren mit finanziellen Anreizen | Aktuell Europa | DW | 24.07.2018
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Migration

EU lockt bei Flüchtlingszentren mit finanziellen Anreizen

Weil Italien keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen will, sollen Aufnahmezentren in anderen EU-Ländern und Drittstaaten entstehen - allerdings auf freiwilliger Basis. Aber bislang hat sich noch kein Staat gemeldet.

Spanien Ankunft von Flüchtlingen in Andalusien (picture-alliance/CITYPRESS 24/F. Passolas)

Afrikanische Migranten, die in Südspanien an Land gegangen sind, werden von Helfern betreut

Das Vorhaben geht auf den letzten EU-Gipfel im Juni zurück. Jetzt hat die Kommission Details zu dem Beschluss vorgelegt. Es geht um zwei Konzepte, wie mit Menschen verfahren werden soll, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden.

Danach sollen Migranten und Flüchtlinge entweder in der EU oder in Drittländern an Land gebracht werden, wie die Brüsseler Behörde darlegte. Dort soll jeweils über ihren weiteren Aufenthalt entschieden werden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos (Reuters/L. Niesner)

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos fordert eine gemeinsame Haltung der die EU-Staaten

Werden die Menschen in einem EU-Land an Land gebracht, sollen sie in ein sogenanntes kontrolliertes Zentrum gebracht. Die Kommission will dafür komplett zahlen und Personal schicken, darunter Grenzschützer, Asylexperten und Dolmetscher.

Die Registrierung und eine erste Asylprüfung in den Zentren sollen höchstens drei Tage dauern. Danach würden Schutzbedürftige auf weitere EU-Staaten verteilt, andere Migranten würden abgeschoben. Ein Teil der Asylanträge könnte ebenfalls in den Zentren weiterverfolgt werden, schlägt die Kommission vor. Alle Prozesse zusammen sollen nicht länger als vier bis acht Wochen dauern.

Sowohl für die Einrichtung kontrollierter Zentren als auch für die Aufnahme der Schutzbedürftigen aus den Zentren müssen sich die EU-Staaten freiwillig melden. Für die Aufnahme gäbe es pro Flüchtling 6.000 Euro aus dem EU-Haushalt.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten. Brüssel sei bereit, EU- und Drittstaaten "bei der Ausschiffung von auf See geretteten Menschen" zu unterstützen. Aus Italien kam prompt eine brüske Zurückweisung. "Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun. Italien braucht keine Almosen", sagte der italienische Innenminister von der rechten Lega, Matteo Salvini. Italien wolle die Zahl der ankommenden Migranten reduzieren.

Rettungsboot Mission Lifeline im Mittelmeer (picture-alliance/dpa/Hermine Poschmann/Mission Lifeline)

Seit mehreren Wochen verbietet die Regierung in Rom privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende Juni auch beschlossen, dass ähnliche Einrichtungen in Nordafrika geprüft werden. Darüber soll kommende Woche mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM beraten.

In die Zentren in Nordafrika könnten Migranten gebracht werden, die in internationalen Gewässern oder in Gewässern von Drittstaaten gerettet werden. Das UNHCR könnte Schutzbedürftige dort zur Aufnahme in EU-Ländern auswählen. Die übrigen Migranten müssten zurück in ihr Heimatland - und würden von der IOM unterstützt. Um keine Migranten anzulocken, sollten die Zentren möglichst weit von jenen Orten eingerichtet werden, von denen sich Migranten zu ihrer Reise über das Mittelmeer aufmachen.

Auch hier verspricht die Kommission jenen Ländern, die sich zur Einrichtung solcher Zentren bereit erklären, enge Zusammenarbeit. Sie sollten in sozialen Fragen sowie im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft unterstützt werden, heißt es in dem Kommissionspapier. Beide Konzepte - die Zentren in EU-Staaten sowie in Nordafrika - sollen Hand in Hand miteinander gehen.

uh/kle (dpa, epd, afp)

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