EU kritisiert jüngste Festnahmen in der Türkei | Aktuell Europa | DW | 22.11.2018
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Menschenrechte

EU kritisiert jüngste Festnahmen in der Türkei

Bei einem Treffen in Ankara haben hochrangige EU-Vertreter die Türkei aufgeordert, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu wahren. Die Kritik an der Kritik folgte umgehend.

PK Türkei EU Dialog in Ankara (picture-alliance/AA/C. Ozdel)

Federica Mogherini, Mevlüt Cavusoglu und Johannes Hahn beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse

Es waren nur einige wenige Sätze, die die Stimmung bei der gemeinsamen Pressekonferenz kippen ließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte nach dem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, sie habe im gemeinsamen Gespräch die "starken Bedenken" zu den jüngsten Festnahmen in der Türkei geäußert. Das Land müsse "fundamentale Freiheiten" respektieren.

Mogherini bezog sich bei ihrem Statement auf Polizeieinsätze vom vergangenen Freitag, bei denen in vier Provinzen insgesamt 13 Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen worden waren, darunter Kulturschaffende, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten. Acht von ihnen wurden einen Tag nach ihrer Festsetzung wieder freigelassen.

Alle Personen sollen aus dem Umfeld von Osman Kavala stammen. Kavala ist Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür und hat auch schon mit dem Goethe-Institut zusammengearbeitet. Er sitzt seit Monaten ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 unterstützt zu haben.

Freilassung von Demirtas gefordert

Von Seiten der EU wurde dieser jüngste Fall zum Anlass genommen, bei dem ohnehin geplanten Treffen in Ankara noch einmal die Wahrung der Menschenrechte auf die Agenda zu setzen. Gleichzeitig forderte Mogherini die baldige Freilassung des Kurdenpolitikers Selahttin Demirtas, der seit zwei Jahren inhaftiert ist. Ihm drohen wegen mutmaßlicher Unterstützung von "Terroristen" bis zu 142 Jahre Haft. Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt, Demirtas sei zu unrecht im Gefängnis. Es gebe keine "ausreichenden Gründe", um ihn weiter zu festzuhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies den Richterspruch zurück.

Türkei Selahattin Demirtas HDP Vorsitzender in Diyarbakir (Reuters/S. Kayar)

Selahattin Demirtas wenige Tage vor seiner Verhaftung im November 2016

Ähnlich zurückweisend reagierte auch Cavusoglu bei der Pressekonferenz mit Mogherini. "Solche Leute" dürften von der EU nicht mit dem Hinweis auf Menschenrechte oder Meinungsfreiheit verteidigt werden. Hier würden Personen verteidigt, die zum Ziel hätten, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen.

Neue Beitrittsgepräche vorerst kein Thema

Einer baldigen Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei erteilte der ebenfalls nach Ankara gereiste EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erneut eine Absage. "Derzeit öffnen wir keine neuen Kapitel", sagte Hahn. Momentan gehe es darum, sich auf Ziele zu konzentrieren, bei denen man Konkretes erreichen könne, beispielsweise die Zollunion. Hahn hatte jüngst vorgeschlagen, die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ganz aufzugeben.

Cavusoglu sieht zwar die politischen Hürden, die überwunden werden müssten. Sein Land strebe aber nach wie vor die volle Mitgliedschaft in der EU an. Das Verhalten der zuständigen Brüsseler Institutionen bezeichnete er indes als von "Doppelmoral und Scheinheiligkeit" geprägt. Die EU habe sich in den Augen der türkischen Bevölkerung zu einem unzuverlässigen Partner gemacht.

djo/qu (afp, dpa, rtr)

 

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