EU-Kommission will Gebührendeckel
24. Juli 2013
Eine Zahlung mit Kredit- oder EC-Karte kostet, auch wenn man davon beim Einkauf zunächst gar nichts bemerkt. Denn die Bank des Händlers oder Dienstleisters muss an die Bank des mit Karte zahlenden Kunden eine Gebühr entrichten. Diese Gebühr schlägt der Händler meist auf seine Preise auf, ohne dass es irgendwo ausgewiesen würde. Selbst Barzahler werden also mit zur Kasse gebeten. Die EU-Kommission will diese sogenannten Interbankengebühren deckeln und so Kunden und Händlern Geld in Milliardenhöhe sparen.
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia klagte in Brüssel: "Heute zahlen Verbraucher für Zahlungen in versteckter Form. Die Einzelhandelspreise sind wegen dieser Interbankengebühren erhöht." Sein Kollege, Binnenmarktkommissar Michel Barnier, erläuterte, die Kommission denke an eine Obergrenze von "0,2 Prozent des Zahlbetrages beim Einsatz mit Debitkarten und 0,3 Prozent bei der Zahlung mit Kreditkarten."
Die EC-Karte ist eine Form der Debitkarte. Heute liegen die Gebühren zum Teil bei 1,5 Prozent der Summe und mehr. Die Kommission will zunächst den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr entlasten, zwei Jahre später den inländischen.
Starke Widerstände der Kreditkartenanbieter
Wenn sowohl Kunden als auch Händler profitieren, haben die großen Kreditkartenfirmen das Nachsehen. Unternehmen wie Visa oder Mastercard, beide aus den USA, haben den Markt weitgehend unter sich aufgeteilt. Sie drohen mit höheren Jahresgebühren für Kreditkarteninhaber. Auch würden die Einzelhandelspreise keineswegs sinken, so ihr Argument.
Die beiden Kommissare treten dem entgegen. Joaquín Almunia meint, die Verbraucher würden vom Verschwinden der versteckten Kosten direkt profitieren. "Auf der anderen Seite gibt es keinerlei Grund, warum geringere Zahlungsgebühren zu höheren Jahresbeiträgen führen sollten. Denn während die Zahlungsgebühren versteckt sind, konkurrieren Banken mit transparenten Jahresbeiträgen, wenn sie einem bestimmten Kunden eine Karte anbieten."
Michel Barnier beklagte sich bitter über eine Kampagne von Mastercard, spricht von "falschen Informationen, Gefälligkeitsinterviews und gekauften Untersuchungen" gegen das Vorhaben der Kommission: "Ich kann verstehen, dass ein großes amerikanisches Unternehmen wie dieses seine Interessen vertritt. Aber, offen gesagt, diese Kampagne finde ich unerträglich und kontraproduktiv."
Hoffnung auf erleichterten Online-Handel
Die Kommission will zusammen mit der Gebührendeckelung auch die Sicherheit bei Online-Zahlungen erhöhen, zum Beispiel durch eine stärkere Beaufsichtigung von Zahlungsdiensteanbietern. Außerdem sollen Kunden bei Kreditkartenbetrug nicht mehr 150, sondern nur noch 50 Euro selbst übernehmen müssen. Und falsche Zahlungen mit Bankeinzug sollen leichter zurückgerufen werden können.
Bisher sind das alles aber nur Vorschläge der Kommission. Der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen. Doch Barnier zufolge ist der "Rat motiviert, und das Parlament noch mehr". Erste Reaktionen deuten tatsächlich darauf hin. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, versprach, seine Fraktion unterstütze die Initiative und werde sich "dafür einsetzen, dass die Verbraucher von den Gebührendeckelungen in jedem Fall profitieren".
Sven Gielgold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, freut sich: "Darauf haben Handel und Verbraucher gewartet. Die Abzockerei mit Kredit- und Bankkarten soll endlich aufhören." Auch der europäische Verbraucherschutzverband BEUC stimmt zu: "Interbankengebühren sind eine willkommene Einnahmequelle für Banken und Kartenanbieter. Aber sie verhindern, dass neue Marktteilnehmer billigere und sicherere Lösungen anbieten. Eine Begrenzung der Gebühren werden Innovation und Wettbewerb fördern."
Schlechte Erfahrungen aus Spanien
Doch die Meinungen dazu gehen auseinander. Und es sind nicht nur Kartenanbieter, die den Nutzen für Verbraucher bezweifeln. Die spanische Verbraucherschutzorganisation ADICAE gibt in einer Reaktion die Erfahrungen aus Spanien wieder. Dort hatte die Regierung vor einigen Jahren ebenfalls eine Gebührenobergrenze eingeführt. Danach seien die Jahresgebühren für die Karten gestiegen, die Händler hätten aber das eingesparte Geld nicht an die Kunden weitergegeben, sondern für sich behalten.
Barnier und Almunia glauben aber, dass der europäische Wettbewerb für genügend Druck sorgen wird, son dass die Allgemeinheit etwas von der Reform hätte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürften aber viele Monate, wenn nicht sogar mehrere Jahre vergehen.