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EU will billige SMS

Bernd Riegert15. Juli 2008

Erst der Einsatz für billigere Tarife beim grenzüberschreitenden Telefonieren. Jetzt will die EU auch die SMS-Preise drücken. Rechtzeitig vor den Parlamentswahlen gibt sich Europa bürgerfreundlich.

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Demnächst EU-weit günstiger? SMS-Grüße aus dem Urlaub
Demnächst EU-weit günstiger? SMS-Grüße aus dem UrlaubBild: dpa

Wacker kämpft die resolute Kommissarin für Telekommunikation gegen hohe Preise für Textmitteilungen per Mobiltelefon, kurz SMS. Die Mobilfunkbetreiber hassen Viviane Reding aus Luxemburg. Die Verbraucher lieben sie, denn sie tritt für eine Halbierung der Preise bei grenzüberschreitenden SMS ein, die heute bei 30 bis 40 Eurocent liegen. "Die europäischen Regulierungsbehörden sagen uns aber klar, dass diese nicht höher als 11 bis 15 Cent sein sollten", behauptet Reding. "Ich werde mich an das niedrigste Niveau halten."

Kommissarin sauer auf Mobilfunkfirmen

Ein Jahr hatten die Mobilfunkfirmen Zeit, ihre Preise freiwillig zu ermäßigen. Die Kommissarin ist wütend, denn die Selbstregulierung hat nicht funktioniert. Die Preise seien - zum Nachteil besonders der jungen Konsumenten - ganz und gar nicht gesenkt worden. Jetzt will Reding zuschlagen. Von 2009 an sollen die Preise drastisch fallen. Noch rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament will die Kommissarin demonstrieren, dass Europa etwas für seine Bürger tut.

2.500.000.000 SMS jährlich

Viviane Reding legt sich gern mit der Telekommunikations-Industrie an (Quelle: AP)
Viviane Reding legt sich gern mit der Telekommunikations-Industrie anBild: AP

Zweieinhalb Milliarden Mal piepste im letzten Jahr irgendwo in Europa ein Handy, das eine grenzüberschreitende Nachricht empfangen hatte. Ein Riesengeschäft. Bislang hätten sich die Telefongesellschaften geradezu schamlos bereichert, sagt Viviane Reding. Die jetzigen SMS-Preise brächten der Industrie einen Reingewinn von 97 Prozent. Wie schon bei der Deckelung der grenzüberschreitenden Gebühren für Telefonate mit dem Handy glaubt sie die beiden Gesetzgebungsorgane der EU, also den EU-Minsterrat und das Europa-Parlament, auf ihrer Seite.

Auch die Preise für mobile Internet- und Datendienste will die EU-Kommissarin drastisch kürzen. Zwar habe die Industrie hier die Preise gesenkt, aber bei weitem nicht tief genug. Der Durchschnittspreis sei auf 3,2 Euro pro Megabyte heruntergegangen. Aber immer noch gebe es Spitzen mit bis zu 16 Euro pro Megabyte. "Hier müssen wir ein Sicherheitsnetz einziehen." Menschen, die aus dem Ausland zurückkommen, dürften nicht Rechnungen von mehreren Tausend Euro zu zahlen haben.

'Mega-Aufgabe' digitaler Verbraucherschutz

Außerdem hat die EU-Kommission auch die Anbieter von Klingeltönen und anderen Handy-Diensten ins Visier genommen. Deren Internetportale seien zum großen Teil irreführend, heißt es in einer Untersuchung. Der für Verbraucherschutz zuständige deutsche Minister, Horst Seehofer, findet den Einsatz der Kommission lobenswert. "Der digitale Verbraucherschutz ist eine Mega-Aufgabe für die nächsten Jahre." Allein die Internationalität des Internets mache es zu einer europäischen Sache, Menschen vor kostenverpflichtenden Klicks zu schützen.

Einen Rückschlag muss Viviane Reding, die Kämpferin für preiswerte Telekommunikation, allerdings einstecken. Das Parlament strich die von ihr geforderte neue Europäische Regulierungsbehörde mit 100 Planstellen. "Zu bürokratisch, zu teuer", so das Urteil des Parlaments.