EU-Kommission reicht weitere Klage wegen Polens Justizreformen ein | Aktuell Europa | DW | 10.10.2019
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Die EU und Polen

EU-Kommission reicht weitere Klage wegen Polens Justizreformen ein

Diesmal geht es um Disziplinarmaßnahmen gegen polnische Richter. Sie lassen laut EU-Kommission den Schutz der Justiz vor politischer Kontrolle bröckeln. Warschau betrachtet die Klage dagegen als bloßes Wahlkampf-Manöver.

Keine echten Richter, sondern Demonstranten, die sich aus Protest gegen die Justizreformen als Richter verkleidet haben (Foto: imago images/ZUMA Press/O. Marques)

Keine echten Richter, sondern Demonstranten, die sich aus Protest gegen die Justizreformen als Richter verkleidet haben (Archivfoto)

Im Dauerstreit über die Justizreformen in Polen hat die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Sie richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Einflussnahme sei nicht gewährleistet.

Regeln schon länger in der Kritik

Die neuen Disziplinarregeln für Richter hatte die Kommission bereits im April moniert. Mit Erklärungen aus Warschau war sie nicht zufrieden. "Auch in seiner jüngsten Erwiderung ist es Polen nicht gelungen, die Bedenken der Kommission auszuräumen", hieß es in der Mitteilung weiter.

Die Justiz am Haken der Politik? Die Robe für einen Richter am Obersten Gericht Polens (Foto: imago images/ZUMA Press/P. Twardysko)

Die Justiz am Haken der Politik? Die Robe für einen Richter am Obersten Gericht Polens

Die Behörde kritisiert, dass polnische Richter an ordentlichen Gerichten wegen des Inhalts ihrer richterlichen Entscheidungen disziplinarrechtlich verfolgt werden könnten. Das betreffe auch das Recht, den EuGH um Vorabentscheidungen zu ersuchen. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der zuständigen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts sei zudem nicht gesichert.

EU-Klage eine "politische Aktion" vor Parlamentswahl?

Die polnische Regierung verteidigt ihre Reform und betont, diese stelle in keiner Weise eine Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit dar. Polnische Richter waren ihrerseits bereits gegen die Disziplinarregeln vor den EuGH gezogen, hatten aber zuletzt einen Rückschlag einstecken müssen. Der zuständige Generalanwalt erklärte Ende September, das Anliegen der Richter sollte derzeit kein Fall für den EuGH sein. Das Urteil steht noch aus.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro (Foto: imago images/ZUMA Press/A. Husejnow)

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro bezeichnete die Klage unterdessen als "politische Aktion" im Zusammenhang mit der polnischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Er sprach von einem Versuch, in den Wahlverlauf einzugreifen. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat nach Umfragen gute Aussichten auf einen Wahlerfolg.

PiS: Letzte Reste des Kommunismus

Die EU-Kommission ist bereits mehrfach wegen diverser Justizreformen der PiS vor den EuGH gezogen. Darüber hinaus startete sie 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land. Damit können einem Staat bei Verstößen gegen EU-Grundrechte in letzter Konsequenz Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren gegen Polen stockt jedoch. Die PiS iherseits begründet die Justiz-Reformen damit, dass das Rechtswesen effizienter werden und sie zudem die letzten Überreste des Kommunismus beseitigen müsse. Die Opposition spricht hingegen von einem Griff nach der Macht.

sti/uh (dpa, rtr)

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